“Der Nationalismus ist als unheilbare Krankheit eine Konstante der serbischen Politik” – ein Meinungsbild des Journalisten Bojan Tončić zur Ukraine und den Präsidentschaftswahlen in Serbien
Diesen Sonntag, den 03.04 sind Präsidentschaftswahlen in Serbien, denen man für die Zukunft des gesamten Westbalkans eine große Rolle beimisst. Zu der Rolle des Ukraine-Kriegs in der Wahlkampagne und generell für Serbien führte novinki ein Interview mit dem Journalisten Bojan Točić. Er schreibt regelmäßig Kommentare bei “Al jazeera Balkans”, ist Redakteur beim Portal “XXZ magazin” und außerdem Herausgeber des Mediendossiers der „Unabhängigen Vereinigung der Schriftsteller Serbiens“ (Serb.: „Nezavisno udruženje novinara Srbije“). Trotz regelmäßiger kleiner Proteste der russischen Diaspora (siehe „Rusi, Ukrajinci, Belorusi i Srbi zajedno protiv rata“) und der „Frauen in Schwarz“ (serb.: „Žene u crnom“) sind es leider vor allem Bilder von serbischen Putin-Unterstützer_innen, die in den letzten Wochen um die Welt gingen.
Das Interview im serbischen Original ist ⇒ hier nachzulesen.
Philine Bickhardt: Beschreiben Sie uns das politische Meinungsspektrum während des jetzigen Wahlkampfs. Was sind hier derzeit die Gegenkräfte in der serbischen Öffentlichkeit?
Bojan Tončić: Einerseits handelt es sich um eine von Korruption durchzogenen Regierung, die untrennbar mit kriminellen Milieus und militanten Gruppen verbunden sind, deren Arbeit sie fördert und sichert, indem sie diese gewalttätigen Gruppen als eine Art Prätorianergarde hält und gegen politische Gegner und Demonstranten einsetzt. Rücksichtsloses Ersticken von Institutionen, insbesondere der Justiz. Das Regime, das unvorstellbar reich wurde, schuf eine neue Klasse von Kriminellen, verschaffte ihnen Jobs, die aus dem Staatshaushalt bezahlt werden, gab riesige Geldsummen von Krediten aus, die sie unter ungünstigen Bedingungen von chinesischen und russischen Banken erhielt, da sie den chinesischen Unternehmen für deren Infrastrukturarbeiten erheblich mehr zahlte, als deren Arbeit tatsächlich wert war. Außerdem verwirklichte das Regime einen verrückten Investitionszyklus, indem Fabriken mit umweltschädlicher Technologie eröffnet und ausländische Investoren aus der Staatskasse mit 10.000 Euro pro offene Stelle finanziert wurden. Investoren verschmutzen die Umwelt, und viele von ihnen gehen, sobald das vom Staat erhaltene Geld ausgeben ist. Auch der Anbau von Marihuana ist Staatsgeschäft geworden – die größte europäische Hanfplantage (Fall „Jovanjica“) befindet sich in Serbien, sie wurde von Arbeitern der serbischen Geheimpolizei betrieben.
Das ist nur ein Teil der Tätigkeiten, dank derer das Regime sein erfolgreiches Überleben sichert – die zweite Schiene dieser Arbeit ist mörderische Propaganda, tägliche Vergiftungen mit mythologischem Inhalt und nackte Lügen über das Wesen des Regimes. Andererseits hinken politische Parteien, die gegen dieses Regime sind, fast immer einen Schritt den Zügen der Regierung hinterher, entrechtet und informell ‚außerhalb des Gesetzes‘ geächtet, indem sie zu Terroristen oder ausländischen Söldnern (Anmerk. d. Red.: die in Serbien gängige Bezeichnung ist „Vaterlandsverräter und ausländischer Söldner“) erklärt werden, die angeblich von ausländischen Geheimdiensten bezahlt werden, um gegen das serbische Volk zu arbeiten. Mehrere Oppositionelle wurden verteufelt, und Tag ein Tag aus werden riesige Geldsummen erwähnt, die sie angeblich gestohlen hätten, ohne die Frage zu beantworten, warum denn die derzeitige Regierung keinen von ihnen hat vors Gericht führen oder ins Gefängnis schicken können. Der Rest der Opposition sind Vučićs Reserve-Oppositionsparteien, mehr oder weniger nationalistische gefärbt, also die extreme Rechte, die eine Atmosphäre der Angst schafft, Hass gegen Migranten, die LGBTQI+-Bevölkerung, Nichtregierungsorganisationen und echte Oppositionsparteien erzeugt.
P.B.: Ich bin sehr überrascht, wie langweilig dieser Wahlkampf ist. War das einmal anders?
B.T.: Der Wahlkampf ist nicht langweilig, aber er ist vorhersehbar. Das Regime nutzt alle verfügbaren Instrumente, die ich beschrieben habe, um durch die Kombination von Angst und Bestechung den Erfolg zu sichern, eine bedeutende parlamentarische Mehrheit und den Sieg in Belgrad zu erlangen, für den mehr als 40 Prozent der Staatsgelder ausgegeben werden. Alles für Vučićs unzweifelhaften Triumph bei den Präsidentschaftswahlen.
P.B.: Außer der linken ökologischen Bewegung „Moramo“ (dt. „Wir müssen“) scheinen die anderen Player bei den Wahlen nur eine abgespeckte Version des Vučić-Slogans „Frieden. Stabilität. Vucic.“ (serb.: „Mir. Stabilnost. Vučić.”) abzugeben. Beispielsweise sehen die überall im Stadtbild sichtbaren Wahlplakate der Parteien „Patrioten Serbiens“, „Souveränisten“ und anderer mit den Farben der serbischen Flagge nahezu gleich aus. Alle zeugen sie von nationalen oder nationalistischen Wahlprogrammen. Warum ist das so?
Demonstration auf dem Platz der Republik, 6. März, © Philine Bickhardt.
B.T.: Nationalismus ist als unheilbare Krankheit eine Konstante in der serbischen Politik; bei diesen Wahlen gibt es wahre Stimmen der Vernunft in den Koalitionen „Vereinigt für den Sieg Serbiens“ (serb.: „Ujedinjeni za pobedu Srbije“), die stärkste Oppositionsgruppe, und „Moramo“ (laut Meinungsumfragen werden sie ins Parlament einziehen), wie die Bewegung mit dem dummen und einfallslosen Namen “Wir geben Belgrad nicht auf” (serb.: „De davimo Beograd“), in dem sich unbelastete junge Menschen befinden. Sie sprechen offen über den Völkermord in Srebrenica und die von Serben begangenen Kriegsverbrechen.
Auf der anderen Seite ist der Präsidentschaftskandidat der Koalition „Vereinigt für den Sieg Serbiens“ der pensionierte General Zdravko Ponoš, der immer noch von dem wegen Völkermord verurteilten General Ratko Mladić fasziniert ist, der für ihn ein „bodenständiger, wahrer Offizier“ (frei übersetzt nach „oficirčina“) ist. Leider gibt es viele Nationalisten in der Opposition, einige sind ungebildet, andere zeigen völlige Ignoranz, und es gibt diejenigen, die die Träume von einem Serbien nicht aufgeben, für das diejenigen, die keine Serben sind, vor weniger als 30 Jahren in einem Wahnsinn getötet wurden; ein verrücktes, wildes und unzivilisiertes Unterfangen, an dem die Bundesarmee des ehemaligen Jugoslawiens, die serbische Polizei, Freiwillige, Desperados, „Wochenendkrieger“ (serb.: „vikend-ratnici“) teilnahmen. Das alles haben die Bürger Serbiens aus dem Staatshaushalt bezahlt, viele haben an diesen Kriegen teilgenommen, einige haben dafür gestimmt. Komplizenschaft ist eine schwere Hypothek.
P.B.: Putins Rechtfertigung des brutalen Angriffskrieges unter dem Deckmantel der „Entnazifizierung“ ist eine Relativierung der Shoah und der Verbrechen Hitlerdeutschlands im Zweiten Weltkrieg. Bezogen auf den Krieg in der Ukraine ist es auch eine Umkehrung von Opfern und Tätern. Warum wird darüber nicht geredet? Wo ist das antifaschistische jugoslawische Erbe der „Brüderlichkeit und Einheit“ gegen den Faschismus geblieben?
B.T.: Die Tatsache, dass es keine Diskussion der Putinschen Propaganda wie z.B. der “Entnazifizierung” gibt, die Sie erwähnen, ist irrelevant. Vučić hat sein eigenes Wörterbuch. Zweitens gibt es keine Relativierung der Hitler-Verbrechen in Serbien, sondern es gibt eine neue, verzerrte, revisionistische Geschichte, die sich mit den Siegern, den Partisanen von Josip Broz Tito, beschäftigt. Das machen die Rechten und Nationalisten.Es gibt keine „Brüderlichkeit und Einheit“ des Regimes in Russland und Serbien gegen den Faschismus, es gibt nur ihre Verbindung im Widerstand gegen die Werte der Zivilisation. Deklarativ nennen sich sowohl Russland als auch Serbien heute antifaschistische Staaten und stellen sich in die Tradition der Gewinner des Zweiten Weltkriegs, aber heute werden sie von Regimen regiert, die mit dem Faschismus verglichen werden können.
P.B.: In Serbien hat die offizielle russische Seite viel Zustimmung erhalten – auch in der Bevölkerung. Am 24. März, dem Tag, an dem die Bombardierung Belgrads begann und einen Monat nach dem Angriff auf die Ukraine, demonstrierten Tausende Menschen gegen die NATO und für Russland. Ich habe den Eindruck, dass hier eine Ablehnung der NATO immer automatisch mit der Unterstützung Russlands einhergeht. Wie lässt sich das erklären? Wie erklären Sie sich diese breite Unterstützung für Russland?
B.T.: Es gibt keine zufriedenstellende Antwort auf die Frage, wie Menschen, die den Bombenangriffen ausgesetzt waren (wir sprechen hier nicht über die Gründe), keine Empathie für Zivilisten, Kinder und Hilflose übrig haben, die in der Ukraine leiden. Ich persönlich kann nicht als vollständige Antwort akzeptieren, dass es die Propaganda ist. Ich kann mir vorstellen, dass es sich um eine schwere kollektive Pathologie handelt, und um die permanente Faszination für Russland und seine Stärke, um die Notwendigkeit, auf der Seite des Gewinners zu stehen… Natürlich kann nichts diese Unmenschlichkeit erklären; es mag zynisch erscheinen, aber als würde Serbien daran erinnert werden, wie geisteskrank und barbarisch es Vukovar, Dubrovnik zerstört hat, wie es Sarajevo getötet hat… Aber vielleicht bedeutet die russische Aggression gegen die Ukraine auch die Legitimierung der serbischen Aggressionskampagnen in Kroatien und Bosnien und Herzegowina über die Ermordung und Verfolgung von Albanern aus dem Kosovo.
Am wichtigsten ist natürlich die Verbindung zwischen Serbien und Russland, und zwar die Verbindung, auf der Serbien besteht, während Russland die Interessen Serbiens als gleichgültig betrachtet.
P.B.: Die deutschsprachigen Medien und deutsche Regierung sprechen von einer „Zäsur“ in der europäischen Geschichte: Das international ratifizierte Recht auf Souveränität und Unabhängigkeit eines Staates ist mit Russlands Angriff auf die Ukraine nun erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg gebrochen worden. Was denken Sie darüber?
B.T.: Es ist insofern falsch, als Slowenien und Kroatien gleich zu Beginn des serbischen Hegemonialkampfs zunächst die Abspaltung von Jugoslawien wollten, es also nicht das erste Mal ist, dass eine Nation Selbstbestimmung will (und im Gegenzug den Krieg bekommt). In Slowenien gab es einen zehntägigen Konflikt geringer Intensität und in Kroatien einen schweren Krieg. Wie später in Bosnien und Herzegowina, das ebenfalls seine Unabhängigkeit erklärte. Der gemeinsame Nenner ist Gewalt, vorher Serbiens, heute Russlands. Außerdem ist Russland viel stärker und besser bewaffnet. Schließlich denke ich, dass die Aussage eines der Analysten, der Putin als Milošević mit einer Atombombe bezeichnete, richtig ist.
© 2022, Nicolas Moll.
P.B.: Die Belagerung von Sarajevo fand 1992 statt. Universitäten und NGOs in Deutschland diskutieren nun Formate, wie die Erfahrungen der zivilgesellschaftlichen Antikriegsbewegung in Jugoslawien auf die aktuelle Situation übertragen werden können und planen nächste Woche ein Panel mit dem Titel “Bosnien 1992 – Ukraine 2022: Zivilgesellschaftliche Antworten auf den Krieg” (Der 6. April war der Beginn der Belagerung 1992 und des Angriffs der deutschen “Wehrmacht” 1941). Was kann ein solcher „Transfer“ von Antikriegsbewegungen und deren Erfahrungen bringen?
B.T.: Außerhalb Serbiens ist wenig über die Antikriegsbewegung in Serbien bekannt (in der Produktion bei “Al Jazeera Balkans” beginnt bald die Realisierung eines Dokumentarfilms, dessen Co-Szenarist ich bin, über die Antikriegsbewegung in Serbien und Erscheinungsformen von Protesten, vom Rock’n’ Roll zu Tribünen der Intellektuellen). Diese Bewegung bestand aus feministischen Organisationen (sie versteckten Deserteure, die nicht nach Kroatien in den Krieg ziehen wollten), Bewegungen, Einzelpersonen, eine Ad-hoc-Rockband nahm eine Single mit dem Titelsong „Friede, Bruder, Friede!“ auf. Etwa hunderttausend Belgrader entwickelten im Zentrum der Stadt, vom Slavija-Platz bis Terazije, schwarze Flora als Zeichen der Ehrfurcht vor den gefallenen Bürgern von Sarajevo …
Proukrainische Demonstration der russischsprachigen Diaspora auf dem Platz der Republik in Belgrad, 20.30.2022, © Peter Nikitin.
Heute, während die Ukraine brennt, Zivilisten leiden, Städte zerstört werden, bin ich überzeugt, dass die Antikriegsbewegung europäisch werden muss, sie muss die europäische Bürokratie, das Europäische Parlament und führende Politiker erschüttern; sie muss ihre Trompeten unter den Fenstern blasen, dass ihnen keine Ruhepause erlaubt wird, solange sie keine Lösung finden, die das Leiden der Menschen beendet.
P.B.: Das Putin-Regime hat sich wiederholt als enger Verbündeter der geschichtsrevisionistischen, populistischen Kräfte in Serbien und Bosnien und Herzegowina präsentiert und kürzlich sogar offen die westlichen Verbündeten des Staates BiH bedroht. Daher ist es nicht verwunderlich, dass der brutale, kriegerische Angriff des Putin-Regimes auf die Ukraine in BiH und der weiteren Region besonders große Besorgnis ausgelöst hat – bis hin zur Retraumatisierung. Wie schätzen Sie das Risiko ein?
B.T.: Genau das meine ich, zu keinem Zeitpunkt machen wir uns die Gefahr eines neuen Krieges in Bosnien und Herzegowina klar und stellen uns nicht die Frage, wer und womit kämpfen könnte. Als die Frage 1992 das letzte Mal gestellt wurde, waren die Serben bereits bewaffnet, 20.000 von ihnen standen über Sarajevo. Von Milorad Dodik (Präsident der „Republika Srpska“ von 2010 bis 2018) geht derzeit größte Gefahr aus, und ich bin entsetzt über die Haltung einiger bosniakischer Politiker, die beharrlich sagen, Dodik gehöre der Vergangenheit an. Mit Hilfe der Logistik aus Belgrad (Vučić verzichtet nicht auf ihn, er zeigt ihm sogar große Zuneigung), aber auch aus Moskau, kann sich dieser gefährliche Verbrecher (Milorad Dodik) in einen neuen Radovan Karadžić verwandeln.Derzeit sollten Tausende Soldaten der internationalen Friedenstruppe in Sarajevo und in allen Städten in Bosnien und Herzegowina stationiert sein.
Bildquelle des Beitragsbildes: © Bojan Točić.