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Ein Handbuch für Antikriegsargumente zum Gebrauch in Diskussionen, zu Hause und am Arbeitsplatz

Posted on 19. März 2022 by Julia Koifman, Christiane Schäfer
Doxa, das Studierendenmagazin der Higher School of Economics Moskau, veröffentlicht einen Leitfaden für Diskussionen im Privaten über den Krieg in der Ukraine: Sie sammeln knappe, präzise und gut recherchierte Antworten auf siebzehn der häufigsten Argumente zur Rechtfertigung des Krieges.

Doxa, das Studierendenmagazin der Higher School of Economics Moskau, veröffentlicht einen Leitfaden für Diskussionen im Privaten über den Krieg in der Ukraine: Sie sammeln knappe, präzise und gut recherchierte Antworten auf siebzehn der häufigsten Argumente zur Rechtfertigung des Krieges.


Vorwort zur Übersetzung

Während die Menschen außerhalb der Ukraine mit Schrecken die Nachrichten verfolgen, werden viele, besonders in Russland selbst, damit konfrontiert, im Privaten, im Alltag, im Berufsleben über den Krieg diskutieren und den Rechtfertigungen der Gegenseite etwas entgegensetzen zu wollen und müssen. Mit Verwandten, die an eine Notwendigkeit der ‘Spezialoperation’, wie der Krieg in Russland unter Androhung von bis zu 15 Jahren Haft (KoAP §20.3.3.1-2, geändert 06.03.2022) genannt wird und werden soll, glauben. Mit Arbeitskolleg_Innen, die aus politischem Desinteresse passiv bleiben wollen. Mit Freund_Innen, die aus Angst vor den seit Kriegsbeginn stetig härter werdenden Repressionen (Einschränkung des privaten Raums, Polizeigewalt, Berufsverbot, (sexuelle) Belästigung, Untersagung medizinischer Hilfeleistung oder juristischen Beistands usw.) keine Position beziehen wollen. Ihnen allen versucht das Magazin Doxa Hilfe anzubieten.


Über Doxa:

2017 wurde das Magazin von Studierenden der Higher School of Economics in Moskau gegründet. Der Titel leitet sich etymologisch ab vom Altgriechischen: δόξα dóxa ‚Meinung‘. Ursprünglich als Studierendenmagazin mit reinem Universitätsbezug, nimmt sich Doxa immer stärker sozialpolitischer Inhalte an. Themen der Berichterstattung waren unter anderem sexuelle Belästigung in Universitäten sowie Proteste gegen Putins Regime.  2019 wurden während Massenprotesten in Moskau auch zwei Doxa-Journalist_Innen verhaftet. Neben staatlichen Repressionen folgte daraufhin  bereits Ende 2019 auch die Streichung der Finanzierung des Studierendenmagazins durch die HSE Moskau.

Auf sämtlichen sozialen Netzwerken ist das Team von Doxa ununterbrochen aktiv. In der aktuellen Situation versuchen sie, den Krieg innerhalb der russländischen Bevölkerung hörbar zu machen. Ein Fokus liegt dabei auf der Dokumentation des Widerstands in Russland: Doxa berichtet über die landesweiten Demonstrationen, einzelne Protestaktionen, Akte der Zensur, Gewalt und Repressionen.

Webseite von Doxa, mit einer Zeitleiste aktueller Ereignisse:
https://news.doxajournal.ru/

Doxas-Telegram-Kanal:
https://t.me/doxajournal

Doxa finanziell unterstützen:
https://www.patreon.com/doxajournal

Anmerkung:

Die in der nachfolgenden deutschen Übersetzung enthaltenen Verlinkungen zu Quellmaterialien wurden dem russischen Original entnommen und sind entsprechend hervorgehoben.
Der Text steht in russischer Sprache und dieser deutschen Übersetzung zum Download zur Verfügung.

Ein Handbuch für

Antikriegsargumente

 

zum Gebrauch in Diskussionen,
zu Hause und am Arbeitsplatz

 

17 Antworten auf die häufigsten Argumente
zur Rechtfertigung des Krieges

 

Text: Ruslan Lenin, A. P. Vogt, Saša B., I. S., sliva

Veröffentlicht am 27. Februar 2022

In diesen Tagen besteht unsere Hauptaufgabe darin, eine Atmosphäre der kompletten Ablehnung der russländischen Militäraggression in der Ukraine zu schaffen. Aber in Gesprächen mit Kolleg_Innen, Freund_Innen, Bekannten und der Familie werden wir oft von Emotionen überwältigt, die es uns nicht erlauben, unsere Argumente in Ruhe zu formulieren. An uns gerichtete Fragen und Thesen frustrieren: Meinen sie das wirklich ernst? Im besten Fall endet das Gespräch, obwohl es einen Bruch in den Beziehungen hätte verhindern und zu einem Konsens gegen den Krieg hätte beitragen können.

Wir haben die häufigsten Äußerungen derjenigen gesammelt, die nicht bereit sind, die russländische Militäraggression eindeutig zu verurteilen, und haben auf sie geantwortet. Wir haben Leute befragt, die wir kennen, haben die Argumente aufeinander abgestimmt und getestet und sie bis zum letzten Moment immer wieder umgeschrieben. Wir möchten Euch daher ermutigen, sowohl neue Fragen als auch Eure eigenen Argumente einzubringen.


Handbuch zum Download.

Inhalt

 

  1. „Richten sich die Angriffe der russländischen Armee nicht nur gegen militärische Ziele?“
  2. „Wie kann man überhaupt irgendetwas glauben? Hier findet ein Informationskrieg statt.“
  3. „Hatte der Donbass nicht acht Jahre lang Angst? Hat der Rest der Ukrainer_Innen all die Jahre an sie gedacht?“
  4. „Und wer wird den Donbass vor Beschuss schützen?“
  5. „Und wo wart Ihr (russländische Bürger_Innen, die den Krieg verurteilen) all die 8 Jahre?“
  6. „Putin will diesen seit acht Jahren andauernden Krieg beenden.“
  7. „Retten wir nicht die Ukraine und Russland vor Neonazis?“
  8. „Die Ukrainer_Innen selbst fordern Putin dazu auf, zu intervenieren, um alle zu retten.“
  9. „Putin schützt Russland nur vor der NATO.“
  10. „Putin schützt Russland vor der nuklearen Bedrohung durch die Ukraine.“
  11. „Wir hätten schon während des Maidan Truppen einsetzen sollen, dann hätte es einen echten Krieg nicht gegeben.“
  12. „Putin mag im Unrecht sein, aber man darf sich nicht wünschen, dass seine Armee besiegt wird.“
  13. „Die Ukraine verbietet Russ_Innen, Russisch zu sprechen.“
  14. „Was ist mit dem niedergebrannten Gewerkschaftshaus in Odessa - werden sie das jetzt mit allen Russ_Innen machen?“
  15. „Das geht mich nichts an - ich habe selbst genug Probleme.“
  16. „Kann unsere Meinung etwas bewirken?“
  17. „Es ist sinnlos, auf die Straße zu gehen. Alle werden auseinandergetrieben und deportiert. Die Belaruss_Innen haben versagt.”

1. „Richten sich die Angriffe der russländischen Armee nicht nur gegen militärische Ziele?“

 

Leider nein. Trotz ständiger gegenteiliger Beteuerungen seitens der Behörden und des Verteidigungsministeriums haben russländische Granaten in den letzten Tagen Wohngebiete und auch bereits Krankenhäuser und Kindergärten getroffen. Am 25. Februar explodierte ein Geschoss in der Nähe eines Krankenhauses in der Stadt Ugledar in der Region Donec’k. Am selben Tag schlug eine Rakete in einem Kindergarten in der Stadt Achtyrka in der Region Sumy ein. Es überrascht nicht, dass Krankenpfleger_Innen in einem Krankenhaus in Dnipropetrovsk gezwungen waren, Neugeborene in Kellern vor Raketenangriffen zu schützen. Am Vortag hatten russländische Granaten bereits ein Wohngebiet in der Stadt Chuhuyiv in der Region Charkiw zerstört. Am 26. Februar wurden Wohnhäuser in Tschernihiv  bombardiert. Solche Angriffe gibt es nicht nur in den Grenzregionen oder im Südosten des Landes, sondern auch in der Hauptstadt. Wir wissen dies sowohl von den vielen Augenzeug_Innen und Fotograf_Innen, die Bilder von den Geschehnissen machen, als auch von unabhängigen Menschenrechts- und Ermittlungsorganisationen. Wir wissen es auch von unseren Freund_Innen und Verwandten, die jetzt in der Ukraine sind. Viele von ihnen sind verängstigt, sie erzählen uns, dass sie einen Teil des Tages in Luftschutzkellern verbringen und Schüsse hören. Wir glauben diesen Menschen und ermutigen sie, auch mit Angehörigen in Russland zu sprechen. Solche Angriffe sind nicht Teil normaler Kriegsführung, sondern sind Verstöße gegen internationale Vereinbarungen und stellen Kriegsverbrechen dar.

2. „Wie kann man überhaupt irgendetwas glauben? Hier findet ein Informationskrieg statt“.

 

Es ist wirklich schwer, zuverlässige Informationen zu finden. Statt zu widersprechen, hilft es, hier darauf hinzuweisen, was am wenigsten glaubwürdig ist. In einem Briefing nach Tag 1 des Krieges gab ein Vertreter des russländischen Verteidigungsministeriums bekannt, dass die russländische Armee keinen einzigen Verlust zu beklagen habe. Ähnliche Berichte des Verteidigungsministeriums erschienen auch in den folgenden Tagen. Es fällt schwer, dies zu glauben, denn zweifelsohne verläuft keine Militäroperation ohne Verluste. Die Tatsache, dass Roskomnadzor (Staatliche Aufsichtsbehörde im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation) den russländischen Medien praktisch eine Zensur auferlegt hat, die jede Erwähnung von Informationen über die „Sonderoperation“ verbietet, die nicht vom Verteidigungsministerium stammen, macht sie auch nicht glaubwürdiger. In Anbetracht der Tatsache, dass das Verteidigungsministerium nur sehr wenige Informationen herausgibt, sollte dies als Versuch gewertet werden, eine Blase der Unwissenheit über die Vorgänge in der Ukraine zu schaffen. Im Unterschied dazu liefern unabhängige russländische Medien (auf die Gefahr hin, geblockt zu werden) kontinuierlich online so viele verifizierte Informationen wie möglich - Meduza und Mediazona zum Beispiel bieten solche detaillierten Zusammenfassungen. Auch das ukrainische Verteidigungsministerium informiert regelmäßig über die Lage, unabhängig davon, ob die Meldungen für die ukrainische Seite positiv ausfallen – dies macht sie weitaus glaubwürdiger als die Berichte der russländischen Seite.

Wir sind der Meinung, dass es in einer solchen Situation sinnvoll ist, den oben genannten Quellen zu vertrauen, aber immer daran zu denken, sich aus verschiedenen Quellen zu informieren und Informationen zu überprüfen.

3. „Hatte der Donbass nicht acht Jahre lang Angst? Hat der Rest der Ukrainer_Innen all die Jahre an sie gedacht?“

 

Zunächst einmal müssen wir aufhören, von allen Menschen in der Ukraine als einem einzigen Akteur zu sprechen, der entweder etwas getan oder nicht getan hat. In all den Jahren haben die Menschen in der Ukraine unterschiedliche Positionen zum Krieg im Donbass eingenommen. Einige haben für die kompromisslosesten Kandidat_Innen und Parteien gestimmt, andere für die Diplomatie. Das Programm des derzeitigen Präsidenten, für den die Mehrheit bei der Wahl 2019 gestimmt hat, zielte auf eine friedliche Lösung, den Austausch von Gefangenen und den Abzug der Waffen.

In anderen Teilen der Ukraine haben Menschen jahrelang Flüchtlinge aus dem Donbass aufgenommen und unterstützt. Berichten der Vereinten Nationen zufolge wurden in den Jahren 2014-16 mehr als eine Million Menschen aus den Regionen Donec’k und Lugans’k in andere Regionen der Ukraine vertrieben. Im Jahr 2016 wurde das Ministerium für die Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Gebiete der Ukraine geschaffen, um den von den Kriegshandlungen im Donbass betroffenen Menschen koordiniert Unterstützung zu bieten, z.B. bei Wiederansiedlung und Arbeitssuche. Außerdem wurden Projekte ins Leben gerufen, um den Zurückgebliebenen im Donbass zu helfen: Donbass SOS, Vostok SOS, Krajina vilnych ljudej, Proliska.

Gleichzeitig war das Haupthindernis dafür, friedliche Problemlösungen zu finden: die Frontlinie. Wenn Raketen über den Donbass fliegen, ist es nicht verwunderlich, dass viele Einheimische wollen, dass wer auch immer es sein mag komme und das Ganze stoppe. Wenn die ukrainische Verfassung den Donbass als Teil des ukrainischen Territoriums festschreibt, obwohl er in Wirklichkeit von der „LDNR“ und russländischen Truppen kontrolliert wird, ist es naheliegend zu erwarten, dass der interne Dialog in der ukrainischen Gesellschaft auch diejenigen einschließt, die glauben, dass die Regierung das Recht hat, den Donbass mit militärischen Mitteln wieder zu kontrollieren.

Der Donbass hatte acht Jahre lang Angst? Dann sollten wir uns als russländische Bürger_Innen fragen, welche Rolle unser Land bei diesen Ereignissen spielt.

Die Russländische Föderation unterstützt die „LDNR“ (Abkürzung zur Benennung beider Separatistengebiete, der DNR, russ. Doneckaja Narodnaja Respublika, dt. Volksrepublik Doneck, und der LNR, russ. Luganskaja Narodnaja Respublika, dt. Volksrepublik Lugansk) seit vielen Jahren sowohl mit Ressourcen als auch mit Truppen, was bedeutet, dass sie bereits eine Konfliktpartei ist und eine bestimmte Seite vertritt. Wir müssen uns also fragen, wie unser Land den Waffenstillstand im Donbass so schnell wie möglich unterstützen kann? Russland ist eine Konfliktpartei im Donbass, aber das macht Russland keineswegs zu einem vollwertigen Teilnehmer am internen politischen Prozess in der Ukraine. Wie könnte es den Konflikt lösen, anstatt das politische System der gesamten Ukraine durch eine militärische Invasion zu verändern?

Und wenn die Regierung in Russland demokratisch wäre und wir durch reale Vertreter_Innen sowohl den diplomatischen Prozess als auch die Aktionen der Truppen und den Einsatz von Ressourcen beeinflussen könnten, welche Maßnahmen würden wir dann ergreifen? Im Gegensatz dazu: Solange Russland von einem Präsidenten regiert wird, der jetzt an der Verwirklichung seiner geopolitischen Ambitionen interessiert ist (wie er mit Äußerungen über „Risiken für Russland“ und darüber, dass die ukrainische Souveränität ein historischer Irrtum Lenins sei, direkt unterstreicht), wird er diesen Zielen Vorrang vor allen anderen einräumen, einschließlich des Friedens im Donbass. Die eigentliche Frage ist: Was würde passieren, wenn aufgehört würde, sich Putins Zielen anstelle der Sorgen des Donbass zu widmen?

4. „Und wer wird den Donbass vor Beschuss schützen?“

 

Aktuell hilft die russländische Armee nicht der Zivilbevölkerung im Donbass, sondern greift die Ukraine von drei Fronten aus an, mit dem Ziel der vollständigen Einnahme. Duma-Abgeordnete der Kommunistischen Partei der Russländischen Föderation haben bereits erklärt: „Als ich für die Anerkennung der DNR (russ. Doneckaja Narodnaja Respublika, dt. Volksrepublik Doneck) und LNR (russ. Luganskaja Narodnaja Respublika, dt. Volksrepublik Lugansk) gestimmt habe, habe ich für den Frieden gestimmt, nicht für den Krieg. Russland sollte als Schutzschild dienen, damit der Donbass nicht bombardiert wird, und nicht, damit Kyjiv bombardiert wird. Gleichzeitig gaben Putin und andere Vertreter der Behörden alle möglichen Rechtfertigungen für ihr Eingreifen: die Wiederherstellung der „historischen Einheit“ der Völker, die Wiederherstellung der historischen Grenzen, die Reaktion auf die von der Ukraine und der NATO geschaffenen „Risiken“ für Russlands eigene „Existenz“, oder der Schutz der gesamten Ukraine vor Neonazis. Hilfe für die Zivilbevölkerung im Donbass wird darin kaum erwähnt.

Ein Bündnis mit der  „LDNR“ ist indessen bei weitem nicht die naheliegendste Form einer solchen Unterstützung. In diesem Zusammenhang sei auch an die Baza-Untersuchung erinnert, die den geflüchteten ukrainischen Oligarchen Serhij Kurčenko - der mit hochrangigen Beamten und Mitgliedern der russländischen Sicherheitsdienste zusammenarbeitet - als einen der Hauptprofiteure des Krieges im Donbass nennt. Während des Kriegs im Donbass übernahm er die Kontrolle über die meisten Kohle- und Stahlunternehmen der „LDNR“. Während Kurčenko sich selbst bereichert, wurden den Beschäftigten der Unternehmen im Jahr 2021 für Monate Löhne in einer Gesamthöhe von zehn- bis zwanzigtausend Rubel vorenthalten. Es stellt sich die Frage, warum die russländische Armee im Donbass und ihre Unterstützung für die Streitkräfte der „LDNR“ überhaupt benötigt werden.

5. „Und wo wart ihr (russländische Bürger_Innen, die den Krieg verurteilen) all die 8 Jahre?“

Einige von uns waren Teenager, einige von uns hatten noch keinen Standpunkt  und kein Interesse an Politik, und einige von uns waren gegen den Krieg mit der Ukraine. Das Wichtigste ist nicht die Vergangenheit, sondern wie wir jetzt handeln.

In Russland gingen nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 bis zu 20.000 Menschen von allen Enden des politischen Spektrums auf die Straße, um gegen den Krieg zu protestieren. Der Countdown begann auf der Krim und nicht im Donbass - das sollte man sich merken, um Angriff und Selbstverteidigung nicht zu verwechseln.

Antikriegsslogans waren auch bei vielen anderen Kundgebungen zu hören: zum Beispiel bei den Trauermärschen für Boris Nemcov, an denen vor der Pandemie durchschnittlich 60.000 Menschen teilnahmen. Ablehnung der Ansprüche auf die Krim und den Donbass und eine deutliche Verbesserung der Beziehungen zur Ukraine – das ist eine Position, die nie ganz von der Tagesordnung der Proteste und der Opposition verschwunden ist, auch wenn sich das Hauptaugenmerk auf die großen internen Probleme Russlands - manipulierte Wahlen, Verfolgung politischer Gefangener, Umweltkatastrophen und die Rentenreform etc. - verlagert hat.

Doch während wir gegen den Autoritarismus in der Russländischen Föderation kämpften, kämpften wir auch für die Möglichkeit, die Regierung zu wechseln und eine aggressive Außenpolitik aufzugeben. Also auch für die Möglichkeit, die Gefechte mit ukrainischen Truppen und die Unterstützung von Einheiten, die gegen die ukrainische Armee kämpfen, einzustellen. Dies und unser volles Vertrauen in die ukrainische Zivilgesellschaft, ihre internen Probleme zu lösen, könnten den Frieden im Donbass bringen.

6. „Putin will diesen seit acht Jahren andauernden Krieg beenden“.

Putin und andere russländische Regierungsbeamte haben stets erklärt, dass Russland nicht an den Feindseligkeiten im Donbass beteiligt ist. Aus seiner Sicht hat er also den Krieg erklärt, nicht beendet.

Tatsächlich kämpfte die russländische Armee bereits 2014 auf ukrainischem Gebiet gegen die ukrainische Armee - zum Beispiel in der Nähe von Ilovajs’k. Der Krieg dauert bereits seit acht Jahren an.

Die Beendigung des Krieges ist ein sehr gutes Ziel. Es erklärt jedoch nicht, warum man ein anderes Land besetzt und versucht, die Kontrolle über dessen politische Institutionen zu übernehmen. Und Putin hat mehr als einmal behauptet - zum Beispiel am  25. Februar, als er versuchte, das ukrainische Militär zu einem Militärputsch zu überreden: „Nehmt die Macht in eure eigenen Hände; mit euch wird anscheinend einfacher zu verhandeln sein als mit dieser Bande von Junkies und Neonazis, die in Kyjiv das gesamte ukrainische Volk als Geisel genommen haben.“

Letzten Endes haben wir in den vergangenen Tagen statt dem Wunsch, den Krieg zu beenden, nur neue Ausreden von den russländischen Behörden erhalten - siehe Punkt 4.

7. „Retten wir nicht die Ukraine und Russland vor Neonazis?“

Wer überwacht faschistische Aktivitäten in der Gesellschaft, und zwar am gewissenhaftesten? Antifaschist_Innen. Es sind antifaschistische Vereinigungen, die sich systematisch faschistischen und neonazistischen Organisationen entgegenstellen. Ukrainische Antifaschist_Innen erklären regelmäßig, dass Putins Propaganda den Einfluss der extremen Rechten auf die ukrainische Gesellschaft und den Staat übertreibt. Antifaschist_Innen würden das Ausmaß der „Nazifizierung“ nicht herunterspielen. Wenn die russländischen Behörden und die staatlichen Medien sie höher einschätzen als die Antifaschist_Innen - die sich im Land und im Kontext befinden - ist das ein klares Zeichen dafür, dass erstere lügen. Außerdem haben Antifaschist_Innen erklärt, dass sie an der Seite der ukrainischen Armee gegen die russische Invasion kämpfen werden - offensichtlich halten sie das nicht für faschistisch.

Es gibt militante  Neonazi-Gruppen, die gegen die ukrainischen Streitkräfte und auf der Seite der „LDNR“ und der russländischen Armee operieren, und deren Vertreter haben sich in den letzten Jahren mit Putin getroffen. Beispiele für solche Formationen sind die Einheiten Rusich und Ratibor. Der Historiker und Politikwissenschaftler Vjačeslav Lichačev, der die Rolle von Neonazis auf beiden Seiten des Konflikts untersucht (und anerkennt), schrieb: „Mitglieder rechtsextremer Gruppen haben auf der russländischen Seite des Konflikts eine viel größere Rolle gespielt als auf der ukrainischen.

Die für ihre nationalistischen Ansichten bekannte Partei „Pravyj Sektor” (Dt.: Rechter Sektor) hat keinen einzigen Sitz in der derzeitigen Werchowna Rada gewonnen. Im Wahlprogramm von Zelenskyj, der bei einer Wahlbeteiligung von 61,37 Prozent, also fast 13,5 Millionen Menschen, 73 Prozent der Stimmen erhielt, gab es keinen einzigen nationalistischen Slogan. Stattdessen stand da: „Wir müssen all diejenigen vereinen, die unabhängig von Geschlecht, Sprache, Glauben oder Nationalität schlicht die UKRAINE LIEBEN!“

Und zuletzt muss festgehalten werden, dass die Taliban, die europäischen Staaten und Israel die russländische Aggression verurteilen – also eine sehr große Bandbreite von politischen Kräften. In Russland wurde eine Überlebende der Leningrader Blockade bei einer Antikriegskundgebung festgenommen. Menschen und Völker, die wirklich unter dem Nationalsozialismus gelitten haben, stehen nicht auf Putins Seite.

8. „Die Ukrainer_Innen selbst fordern Putin dazu auf, zu intervenieren, um alle zu retten“.

 

Zunächst stellt sich die Frage, vor wem Putin die Bürger_innen der Ukraine retten würde. Wir haben bereits erwähnt, dass die Bedrohung durch neonazistische Kräfte von den russländischen Behörden in zynischer Weise aufgebauscht wird, da sie nicht der Meinung sind, dass es sich lohnt, den Antifaschismus der ukrainischen Gesellschaft selbst anzuvertrauen.

Selbst wenn einige Briefe besorgter Ukrainer_Innen auf Putins Schreibtisch liegen, ist davon auszugehen, dass die Zahl der Hilfesuchenden nicht größer ist als die der Ukrainer_Innen, die den russländischen Medien vertrauen - etwa 3 %. Gleichzeitig liegt das Vertrauen der Ukrainer_Innen in ihre eigene Armee bei 70 %. In den Straßen der ukrainischen Städte stehen die Menschen Schlange, um sich für die Freiwilligeneinheiten zu melden.

Ukrainer_innen werden durch den amtierenden Präsidenten und das Parlament vertreten. Selbst in den Regionen Donec’k und Lugans’k erhielt der amtierende Präsident einen erheblichen Anteil der Stimmen. In der ersten Runde der Wahlen 2019 erhielt Zelenskyj in diesen Verwaltungsbezirken mehr als 20 % der Stimmen und lag damit knapp hinter Porošenko. In der zweiten Runde überholte er Porošenko und gewann.

Diese ukrainischen Institutionen rufen nun zu Frieden und Verhandlungen auf. Woher die Hilferufe kommen ist jedoch nicht bekannt. Es sei darauf hingewiesen, dass der Kreml selbst keine Argumente für die Illegitimität der derzeitigen Regierung vorbringt: Weder Beweise für die Zerstörung des politischen Wettbewerbs noch Beweise für Wahlbetrug. Putin selbst hält sie für illegitim, weil sie ein Haufen Junkies und Neonazis“ sind. Wem sollten wir bei der Beurteilung der Legitimität der ukrainischen Regierung vertrauen - Putin oder den Bürger_innen der Ukraine?

Und selbst wenn wir uns vorstellen können, dass es eine Minderheit gibt, die dringend Hilfe von außen benötigt, ist es logischer, diese aus dem Land zu bringen, als einen Krieg gegen das ganze Land zu entfesseln.

9. „Putin schützt Russland nur vor der NATO“.

 

Warum greift Putin dann die Ukraine an und nicht die NATO-Länder selbst? Die Ukraine gehört nicht dazu. Die Idee, dass es in Ordnung sei, die Ukraine zum „Schutz vor der NATO“ anzugreifen, beruht auf der Vorstellung, dass die Ukraine eine Erweiterung Russlands ist, nur ein Verhandlungsgegenstand in der Konfrontation der Imperien. Diese Haltung ist unmenschlich gegenüber den Bewohner_Innen der Ukraine.

Eine Führungspersönlichkeit, die die Welt zum Frieden und zur Entmilitarisierung führen will, würde zuallererst die Vorstellung zurückweisen, dass die Souveränität von Nachbarländern ein historischer Fehler ist. Aber Putin hat - zum Beispiel in einer Fernsehansprache am 21.02.22 - genau das Gegenteil getan. Sowohl durch seine imperialistische Rhetorik als auch durch seinen Angriff auf die Ukraine stärkt Putin die Militärlobbys in anderen Ländern. Dies führt nur dazu, die Militärausgaben anderer Länder zu erhöhen und die ganze Welt von einer umfassenden Entmilitarisierung abzubringen.

Schließlich haben laut Grigorij Judin sogar einige russländische Generäle erklärt, dass für Russland derzeit keine Gefahr einer militärischen Bedrohung durch die NATO besteht.

10. „Putin schützt Russland vor der nuklearen Bedrohung durch die Ukraine.“

 

Das Budapester Memorandum von 1994 verpflichtet die unterzeichnenden Staaten (einschließlich Russland), „die Unabhängigkeit, Souveränität und die bestehenden Grenzen der Ukraine im Gegenzug für die nukleare Abrüstung des Landes zu respektieren“. Bis heute hat die Ukraine keine Atomwaffen. Volodymyr Zelenskyj kündigte die Möglichkeit einer Wiederaufrüstung erst im Februar dieses Jahres an. Denn Russland hat bereits sein Versprechen gebrochen, die „bestehenden Grenzen“ der Ukraine zu respektieren, und zwar 2014 durch die Annexion der Krim. (Auch wenn die Ereignisse von 2014 in Russland nicht von allen als Annexion verstanden werden, hat die Ukraine diese acht Jahre lang als solche bewertet.) Weiterhin brach Russland mit dem Versprechen, indem es 2022 die Unabhängigkeit der selbsternannten Republiken anerkannte. Das bedeutet, dass es offensichtlich unmöglich ist, die derzeit stattfindende russländische Invasion als Verletzung des Budapester Memorandums durch die Ukraine zu rechtfertigen. Erst jetzt - und nur als Möglichkeit - wurde erklärt, dass die Ukraine über Atomwaffen verfügen könnte. Wir Bürger_innen Russlands sollten in erster Linie das aggressive Vorgehen unserer Regierung für diese Aussage verantwortlich machen. Erst dieser Angriff auf ein komplettes Land – wie aus der Weltkriegsgeschichte bekannt - hat die Weltgemeinschaft dazu gebracht, sich auf einer Seite des Krieges zu positionieren. Dies erhöht das Risiko des Einsatzes von Atomwaffen.

11. „Wir hätten schon während des Maidan Truppen einsetzen sollen, dann hätte es einen echten Krieg nicht gegeben.“

Die Truppen wurden eingesetzt. Das russländische Militär wurde zuerst für Übungen in Alarmbereitschaft versetzt und dann auf die Krim und in die „LDNR“ geschickt. Das russländische Militär in der „LDNR“ entfernte alle Abzeichen der nationalen Zugehörigkeit, ebenso wie das Militär auf der Krim. In der Region Pskow in Russland gibt es einen Soldatenfriedhof. Alle dort starben 2014, höchstwahrscheinlich im Südosten der Ukraine. Schon damals hätte man verstehen müssen: Die Ukraine ist kein abstraktes Territorium, in dem nur die russländische Armee Ordnung schaffen könne, sondern ein Land, in dem Widersprüche herrschen wie in jeder anderen Gesellschaft, ein Land, das sich verteidigen und die russländische Armee nicht als Ordnungsmacht, sondern als Instrument der Okkupation betrachten wird.

Aber das Wichtigste ist, dass der Krieg nicht von selbst kommt. Die Entscheidung, den aktuellen Angriff zu starten, wurde von einer bestimmten Person getroffen, die dies nicht hätte tun müssen, wenn sie es nicht gewollt hätte.

12. „Putin mag im Unrecht sein, aber man darf sich nicht wünschen, dass seine Armee besiegt wird.“

Als Erb_Innen des Landes, das den Faschismus besiegt hat, liegt Patriotismus für uns in der Verteidigung der Würde unseres Heimatlandes und nicht darin, die Regeln der Offizierswürde  zu befolgen. Um unsere Menschenwürde zu wahren, dürfen wir Kriegsverbrechen und das Töten von Soldat_Innen und Zivilist_Innen in einem Land, das uns nicht bedroht, nicht zulassen. Der direkteste Weg, eine Niederlage zu vermeiden, besteht darin, seine Energie nicht auf die Solidarität mit einer Armee zu verschwenden, die gegen Menschen vorrückt, die ihr Land verteidigen. Sondern sofort am Aufbau einer Antikriegsbewegung für den Abzug der Truppen aus der Ukraine zu arbeiten. In der Beteiligung an solchen Debatten und Entscheidungen liegt die bürgerliche Freiheit und der Sinn des Lebens.

13. „Die Ukraine verbietet Russ_Innen, Russisch zu sprechen.“

 

Zunächst einmal muss gesagt werden, dass man die Übernahme eines Landes nicht damit rechtfertigen kann, dass man mit seiner internen Sprachpolitik nicht einverstanden ist.

Jüngsten Umfragen zufolge wird Russisch von einem beachtlichen Teil der Bevölkerung gesprochen: So wurde beispielsweise im Jahr 2020 in Kyjiv im Internet häufiger Russisch als Ukrainisch verwendet. Zwei Drittel der Ukrainer sind der Meinung, dass die derzeitige Sprachenpolitik beibehalten werden sollte (siehe das Gesetz über die Staatssprache); 20 % sind dagegen. Wir sind weder Polizisten noch Mentoren für die ukrainische Zivilgesellschaft. Wir müssen von vornherein darauf vertrauen, dass die Bevölkerung und die Einwohner der Ukraine selbst ihr Schicksal demokratisch gestalten können, einschließlich der Fortsetzung einer bestimmten Sprachpolitik. Es geht darum, ihnen zu vertrauen, dass sie eine Wahl treffen, die den verschiedenen Regionen und Gruppen gerecht wird.

Im Gegenteil: Wir können eine friedliche demokratische Entscheidung verhindern, wenn wir dafür sorgen, dass die russische Sprache automatisch mit der Sprache der Aggressoren und Besatzer gleichgesetzt wird.

14. „Was ist mit dem niedergebrannten Gewerkschaftshaus in Odessa - werden sie das jetzt mit allen Russ_Innen machen?“

 

 

Die Mission des UN-Menschenrechtsbüros, dessen Vertreter_Innen die Ereignisse direkt beobachteten, berichtet, dass eine detaillierte Untersuchung des Vorfalls im Gange ist. Es ist bekannt, dass beide Seiten bewaffnet und gewalttätig waren, wobei die Gegner_Innen des Maidan - diejenigen, die der Meinung waren, dass die Ereignisse auf dem Maidan zur Benachteiligung der Einwohner_Innen der Südostukraine führen würden - die ersten waren, die Molotowcocktails warfen.

Die Gruppe, die sich ihnen entgegenstellte, wehrte sich heftig und zwang sie, sich in das Gewerkschaftshaus zu flüchten. Beide Seiten setzten weiterhin Molotowcocktails und Schüsse ein, das Gebäude fing Feuer und die verbarrikadierten Personen kamen im Feuer um.

Hier können wir nur unseren gemeinsamen Standpunkt wiederholen. Wir Russ_Innen sind keine Polizist_Innen oder Mentor_Innen für die ukrainische Zivilgesellschaft. Wir sollten den Einwohner_Innen der Ukraine a priori zutrauen, dass sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, einschließlich der Lösung interner Konflikte, die in jedem Land möglich sind und ganz unterschiedlich ausfallen können. Ein unvollständig untersuchter Einzelfall einer Konfrontation zwischen bewaffneten Gruppen, von denen keine aus gewählten Vertreter_Innen des gesamten ukrainischen Volkes bestand, kann kein ernstzunehmendes Argument für die Diskussion über eine umfassende Bedrohung sein.

Der erste hilfreiche Schritt bei einem solchen Transformationsprozess besteht darin, diesen nicht von außen zu behindern. Wir als Bürger_Innen Russlands müssen uns die Frage stellen: Wollen wir neue Gründe für den Hass auf uns selbst schaffen (wie es Putin jetzt offensichtlich mit dem Angriff auf die Ukraine tut) oder nicht? Wollen wir mit unseren Aktionen Misstrauen und Feindseligkeit zwischen den Menschen in den verschiedenen Teilen der Ukraine schüren oder nicht? Was wir jetzt für den inneren Frieden tun können, ist, mit aller Kraft zu zeigen, dass die Bürger_Innen Russlands die inneren Widersprüche nicht dazu nutzen wollen, die Macht über irgendeinen Teil des Landes zu übernehmen.

Im Gegenteil, die russländischen Behörden nutzen Verweise auf die Tragödie im Gewerkschaftshaus auf zynische Weise, um die Menschen, die davon wissen und sich daran erinnern, auf ihre Seite zu ziehen, während sie immer wieder die „Risiken für die Existenz Russlands“, die die Ukraine geschaffen hat, zu den wahren und wichtigsten Ursachen des Krieges zählen.

15. „Das geht mich nichts an - ich habe selbst genug Probleme“.

 

 

Das russländische Verteidigungsministerium macht noch immer keine Angaben zu den Opfern, während das ukrainische Verteidigungsministerium von Tausenden getöteten russländischen Soldaten spricht. Das ukrainische Verteidigungsministerium gibt Informationen über die Gefallenen, Gefangenen und Verwundeten (mit Fotos und Passdaten) weiter, damit Angehörige, die nicht wissen, wo ihre Söhne, Ehemänner und Brüder sind, diese finden können. Sehr viele Menschen in diesem Krieg sind keine Berufssoldaten, sondern Wehrpflichtige. Bis vor ein paar Tagen hätten sie vielleicht nicht geahnt, sich bald im Krieg zu befinden. Die russländische Führung versucht seit Tagen, Kyjiv um fast jeden Preis einzunehmen, und Putin will aus einer starken Position heraus verhandeln. Wenn dem jetzt nicht Einhalt geboten wird, wird der Preis für diese Entschlossenheit die Verlegung von mehr SoldatInnen sein. Immer mehr unserer Bekannten und Verwandten werden direkt in dem Krieg verwickelt sein.

Die Russländische Föderation ist Teil der Weltwirtschaft. Je tiefer unser Regime Russland in den Krieg hineinzieht, desto ernster werden die Sanktionen werden, da ausländische Regierungen nur bereit sind, solche (d.h. nicht-militärische) Methoden anzuwenden, um Putin zur Beendigung des Krieges zu zwingen. Der Zusammenbruch des Rubels wird die Preise aller Waren im Land, die bereits in den letzten Monaten gestiegen sind, drastisch erhöhen. Die Umstrukturierung der Wirtschaft für die Kriegsführung bedeutet das Ende aller Hoffnungen für die einfachen Menschen, sich ein eigenes, friedliches Leben aufzubauen - in Wissenschaft, Industrie, Landwirtschaft, Kunst.

Und als gewöhnliche Menschen werden wir jahrzehntelang gewöhnlichen Ukrainern begegnen - in Russland, in der Ukraine, im Internet, überall auf der Welt. Und spüren ihr Misstrauen und ihre Feindseligkeit uns gegenüber, nur weil wir aus Russland kommen. Indem wir heute unseren Standpunkt zum Ausdruck bringen, unterstützen wir sowohl die Ukrainer als auch unsere Beziehungen zu ihnen für die kommenden Jahre. Die Ukrainer_innen werden nicht nur wissen, dass Putin den Krieg begonnen hat und nicht die einfachen Russ_Innenen, sondern auch, dass es uns kümmerte, als es passierte. Nur dann haben wir eine Chance, uns selbst zu respektieren.

16. „Kann unsere Meinung etwas bewirken?“

 

Es sind die einfachen Bürger_Innen, die hier zur Rechtfertigung des Krieges benutzt werden. Putin sagt, er erwarte eine „konsolidierte patriotische Position“, während Peskov sagt, die Regierung solle „ihre Position besser erklären“, wenn jemand anderer Meinung ist. Das Schweigen schafft einen Anschein von Unterstützung, mit dem die Regierung den Krieg legitimiert. Nur ein aktiver Protest kann dies ändern. Am Morgen des zweiten Kriegstags wandte sich Volodymyr Zelenskyj an die russländischen Bürger_Innen, die am Abend des 24. Februar auf die Straße gegangen waren, um zu protestieren: „Wir sehen euch. Das bedeutet, dass Sie uns gehört haben. Das bedeutet, dass Sie beginnen, uns zu glauben. Kämpfen Sie für uns, kämpfen Sie gegen den Krieg“. Auf diese Weise zeigen wir durch unsere Proteste unsere Unterstützung für die Ukrainer_Innen und die ukrainische Bevölkerung und stärken so deren Kräfte.

Das (Nicht-)Schweigen betrifft auch die Armee. Putin und die Führung des Landes sind nicht in der Lage, einen einzigen, klaren und präzisen Grund für den Beginn des Krieges zu nennen. Wenn man vom Feind verzweifelt bekämpft wird, wenn man auf fremdes Territorium vordringt und obendrein nicht weiß, wofür man kämpft, ist es viel schwieriger, lange zu kämpfen. Wenn dann noch die Verurteilung des Krieges in den Heimatstädten hinzukommt, können die Soldat_Innen und Offizier_innen zunehmend zögern und ihr Eifer kann nachlassen.

17. „Es ist sinnlos, auf die Straße zu gehen. Alle werden auseinandergetrieben und deportiert. Die Belaruss_Innen haben versagt.

 

Während die Bedrohung durch die Sicherheitskräfte unbestritten ist, sind regelmäßige und massenhafte friedliche Straßendemonstrationen ein notwendiger Hebel, um Druck auf das System auszuüben. Eine relativ sichere Form des Protests, die auch zur Öffentlichkeitsarbeit beiträgt, ist die Aktion #тихийпикет.(tichij piket; dt.: Streikposten; Mahnwache) Die Teilnehmer_Innen und Besucher_Innen tragen in ihrem Stadtalltag sichtbare Antikriegsaufnäher auf ihren Taschen oder ihrer Kleidung. Dies lenkt die Aufmerksamkeit anderer auf den Krieg, die sich dem Protest anschließen können.

Straßenproteste sind jedoch nicht die einzige mögliche Taktik. Sich symbolisch in die Repressionsmaschinerie zu begeben ist nicht immer die beste politische Aktion. Die Aktivist_Innen erinnern uns daran, dass die größten Proteste den Krieg im Irak nicht verhindert haben. Es gibt noch weitere Taktiken des Widerstands gegen den Krieg, angefangen von öffentlichen Streiks (das Streikrecht ist durch Artikel 37 der Verfassung geschützt) bis hin zum Krankheitsurlaub, der jetzt, während einer Pandemie, sogar noch einfacher zu bewerkstelligen ist (jetzt genügt es, die Symptome einer akuten Atemwegsinfektion zu melden und sich für sieben Tage krankschreiben zu lassen). Selbst die Verbreitung kritischer Themen kann zu Spannungen führen - und den Preis einer militärischen Aggression erhöhen. Es lohnt sich, sich den fast 1.000.000 Unterzeichner_Innen der Petition anzuschließen - es wird helfen, die Botschaft zu verbreiten.

In Belarus wurde ein friedlicher Protest mit Gewalt niedergeschlagen. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass dies mit aktiver Unterstützung von Putin geschah. In Russland würden angesichts der Massenproteste im ganzen Land die Mittel zur Unterstützung der Streitkräfte schnell erschöpft sein. Lukašenko hatte Putin, Putin hat keinen eigenen Putin. Ein Teil der Bereitschaftspolizei und der Kräfte der Nationalgarde wurde in den Krieg verlegt. Das Regime verfügt nicht über unbegrenzte Mittel, um eine wirklich massenhafte Antikriegsbewegung zu unterdrücken

Ein Handbuch für Antikriegsargumente zum Gebrauch in Diskussionen, zu Hause und am Arbeitsplatz – novinki
Redak­tion „novinki“

Hum­boldt-Uni­ver­sität zu Berlin
Sprach- und lite­ra­tur­wis­sen­schaft­liche Fakultät
Institut für Slawistik
Unter den Linden 6
10099 Berlin

Ein Hand­buch für Anti­kriegs­ar­gu­mente zum Gebrauch in Dis­kus­sionen, zu Hause und am Arbeitsplatz

Doxa, das Stu­die­ren­den­ma­gazin der Higher School of Eco­no­mics Moskau, ver­öf­fent­licht einen Leit­faden für Dis­kus­sionen im Pri­vaten über den Krieg in der Ukraine: Sie sam­meln knappe, prä­zise und gut recher­chierte Ant­worten auf sieb­zehn der häu­figsten Argu­mente zur Recht­fer­ti­gung des Krieges.

Vor­wort zur Übersetzung

Wäh­rend die Men­schen außer­halb der Ukraine mit Schre­cken die Nach­richten ver­folgen, werden viele, beson­ders in Russ­land selbst, damit kon­fron­tiert, im Pri­vaten, im Alltag, im Berufs­leben über den Krieg dis­ku­tieren und den Recht­fer­ti­gungen der Gegen­seite etwas ent­ge­gen­setzen zu wollen und müssen. Mit Ver­wandten, die an eine Not­wen­dig­keit der ‘Spe­zi­al­ope­ra­tion’, wie der Krieg in Russ­land unter Andro­hung von bis zu 15 Jahren Haft (KoAP §20.3.3.1–2, geän­dert 06.03.2022) genannt wird und werden soll, glauben. Mit Arbeitskolleg_Innen, die aus poli­ti­schem Des­in­ter­esse passiv bleiben wollen. Mit Freund_Innen, die aus Angst vor den seit Kriegs­be­ginn stetig härter wer­denden Repres­sionen (Ein­schrän­kung des pri­vaten Raums, Poli­zei­ge­walt, Berufs­verbot, (sexu­elle) Beläs­ti­gung, Unter­sa­gung medi­zi­ni­scher Hil­fe­leis­tung oder juris­ti­schen Bei­stands usw.) keine Posi­tion beziehen wollen. Ihnen allen ver­sucht das Magazin Doxa Hilfe anzubieten.

Über Doxa:

2017 wurde das Magazin von Stu­die­renden der Higher School of Eco­no­mics in Moskau gegründet. Der Titel leitet sich ety­mo­lo­gisch ab vom Alt­grie­chi­schen: δόξα dóxa ‚Mei­nung‘. Ursprüng­lich als Stu­die­ren­den­ma­gazin mit reinem Uni­ver­si­täts­bezug, nimmt sich Doxa immer stärker sozi­al­po­li­ti­scher Inhalte an. Themen der Bericht­erstat­tung waren unter anderem sexu­elle Beläs­ti­gung in Uni­ver­si­täten sowie Pro­teste gegen Putins Regime.  2019 wurden wäh­rend Mas­sen­pro­testen in Moskau auch zwei Doxa-Jour­na­lis­t_Innen ver­haftet. Neben staat­li­chen Repres­sionen folgte dar­aufhin  bereits Ende 2019 auch die Strei­chung der Finan­zie­rung des Stu­die­ren­den­ma­ga­zins durch die HSE Moskau.

Auf sämt­li­chen sozialen Netz­werken ist das Team von Doxa unun­ter­bro­chen aktiv. In der aktu­ellen Situa­tion ver­su­chen sie, den Krieg inner­halb der russ­län­di­schen Bevöl­ke­rung hörbar zu machen. Ein Fokus liegt dabei auf der Doku­men­ta­tion des Wider­stands in Russ­land: Doxa berichtet über die lan­des­weiten Demons­tra­tionen, ein­zelne Pro­test­ak­tionen, Akte der Zensur, Gewalt und Repressionen.

Web­seite von Doxa, mit einer Zeit­leiste aktu­eller Ereignisse:
https://news.doxajournal.ru/

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Anmer­kung:

Die in der nach­fol­genden deut­schen Über­set­zung ent­hal­tenen Ver­lin­kungen zu Quell­ma­te­ria­lien wurden dem rus­si­schen Ori­ginal ent­nommen und sind ent­spre­chend hervorgehoben.
Der Text steht in rus­si­scher Sprache und dieser deut­schen Über­set­zung zum Down­load zur Verfügung.

Ein Hand­buch für

Anti­kriegs­ar­gu­mente

 

zum Gebrauch in Dis­kus­sionen,
zu Hause und am Arbeitsplatz

 

17 Ant­worten auf die häu­figsten Argumente
zur Recht­fer­ti­gung des Krieges

 

Text: Ruslan Lenin, A. P. Vogt, Saša B., I. S., sliva

Ver­öf­fent­licht am 27. Februar 2022

In diesen Tagen besteht unsere Haupt­auf­gabe darin, eine Atmo­sphäre der kom­pletten Ableh­nung der russ­län­di­schen Mili­tär­ag­gres­sion in der Ukraine zu schaffen. Aber in Gesprä­chen mit Kolleg_Innen, Freund_Innen, Bekannten und der Familie werden wir oft von Emo­tionen über­wäl­tigt, die es uns nicht erlauben, unsere Argu­mente in Ruhe zu for­mu­lieren. An uns gerich­tete Fragen und Thesen frus­trieren: Meinen sie das wirk­lich ernst? Im besten Fall endet das Gespräch, obwohl es einen Bruch in den Bezie­hungen hätte ver­hin­dern und zu einem Kon­sens gegen den Krieg hätte bei­tragen können.

Wir haben die häu­figsten Äuße­rungen der­je­nigen gesam­melt, die nicht bereit sind, die russ­län­di­sche Mili­tär­ag­gres­sion ein­deutig zu ver­ur­teilen, und haben auf sie geant­wortet. Wir haben Leute befragt, die wir kennen, haben die Argu­mente auf­ein­ander abge­stimmt und getestet und sie bis zum letzten Moment immer wieder umge­schrieben. Wir möchten Euch daher ermu­tigen, sowohl neue Fragen als auch Eure eigenen Argu­mente einzubringen.

Hand­buch zum Download.

Inhalt

 

  1. „Richten sich die Angriffe der russ­län­di­schen Armee nicht nur gegen mili­tä­ri­sche Ziele?“
  2. „Wie kann man über­haupt irgend­etwas glauben? Hier findet ein Infor­ma­ti­ons­krieg statt.“
  3. „Hatte der Don­bass nicht acht Jahre lang Angst? Hat der Rest der Ukrainer_Innen all die Jahre an sie gedacht?“
  4. „Und wer wird den Don­bass vor Beschuss schützen?“
  5. „Und wo wart Ihr (russ­län­di­sche Bürger_Innen, die den Krieg ver­ur­teilen) all die 8 Jahre?“
  6. „Putin will diesen seit acht Jahren andau­ernden Krieg beenden.“
  7. „Retten wir nicht die Ukraine und Russ­land vor Neonazis?“
  8. „Die Ukrainer_Innen selbst for­dern Putin dazu auf, zu inter­ve­nieren, um alle zu retten.“
  9. „Putin schützt Russ­land nur vor der NATO.“
  10. „Putin schützt Russ­land vor der nuklearen Bedro­hung durch die Ukraine.“
  11. „Wir hätten schon wäh­rend des Maidan Truppen ein­setzen sollen, dann hätte es einen echten Krieg nicht gegeben.“
  12. „Putin mag im Unrecht sein, aber man darf sich nicht wün­schen, dass seine Armee besiegt wird.“
  13. „Die Ukraine ver­bietet Russ_Innen, Rus­sisch zu sprechen.“
  14. „Was ist mit dem nie­der­ge­brannten Gewerk­schafts­haus in Odessa – werden sie das jetzt mit allen Russ_Innen machen?“
  15. „Das geht mich nichts an – ich habe selbst genug Probleme.“
  16. „Kann unsere Mei­nung etwas bewirken?“
  17. „Es ist sinnlos, auf die Straße zu gehen. Alle werden aus­ein­an­der­ge­trieben und depor­tiert. Die Belaruss_Innen haben versagt.”

1. „Richten sich die Angriffe der russ­län­di­schen Armee nicht nur gegen mili­tä­ri­sche Ziele?“

 

Leider nein. Trotz stän­diger gegen­tei­liger Beteue­rungen sei­tens der Behörden und des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­riums haben russ­län­di­sche Gra­naten in den letzten Tagen Wohn­ge­biete und auch bereits Kran­ken­häuser und Kin­der­gärten getroffen. Am 25. Februar explo­dierte ein Geschoss in der Nähe eines Kran­ken­hauses in der Stadt Ugledar in der Region Donec’k. Am selben Tag schlug eine Rakete in einem Kin­der­garten in der Stadt Ach­tyrka in der Region Sumy ein. Es über­rascht nicht, dass Krankenpfleger_Innen in einem Kran­ken­haus in Dni­pro­pe­trovsk gezwungen waren, Neu­ge­bo­rene in Kel­lern vor Rake­ten­an­griffen zu schützen. Am Vortag hatten russ­län­di­sche Gra­naten bereits ein Wohn­ge­biet in der Stadt Chuhuyiv in der Region Charkiw zer­stört. Am 26. Februar wurden Wohn­häuser in Tscher­nihiv  bom­bar­diert. Solche Angriffe gibt es nicht nur in den Grenz­re­gionen oder im Süd­osten des Landes, son­dern auch in der Haupt­stadt. Wir wissen dies sowohl von den vielen Augenzeug_Innen und Fotograf_Innen, die Bilder von den Gescheh­nissen machen, als auch von unab­hän­gigen Men­schen­rechts- und Ermitt­lungs­or­ga­ni­sa­tionen. Wir wissen es auch von unseren Freund_Innen und Ver­wandten, die jetzt in der Ukraine sind. Viele von ihnen sind ver­ängs­tigt, sie erzählen uns, dass sie einen Teil des Tages in Luft­schutz­kel­lern ver­bringen und Schüsse hören. Wir glauben diesen Men­schen und ermu­tigen sie, auch mit Ange­hö­rigen in Russ­land zu spre­chen. Solche Angriffe sind nicht Teil nor­maler Kriegs­füh­rung, son­dern sind Ver­stöße gegen inter­na­tio­nale Ver­ein­ba­rungen und stellen Kriegs­ver­bre­chen dar.

2. „Wie kann man über­haupt irgend­etwas glauben? Hier findet ein Infor­ma­ti­ons­krieg statt“.

 

Es ist wirk­lich schwer, zuver­läs­sige Infor­ma­tionen zu finden. Statt zu wider­spre­chen, hilft es, hier darauf hin­zu­weisen, was am wenigsten glaub­würdig ist. In einem Brie­fing nach Tag 1 des Krieges gab ein Ver­treter des russ­län­di­schen Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­riums bekannt, dass die russ­län­di­sche Armee keinen ein­zigen Ver­lust zu beklagen habe. Ähn­liche Berichte des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­riums erschienen auch in den fol­genden Tagen. Es fällt schwer, dies zu glauben, denn zwei­fels­ohne ver­läuft keine Mili­tär­ope­ra­tion ohne Ver­luste. Die Tat­sache, dass Rosk­om­nadzor (Staat­liche Auf­sichts­be­hörde im Bereich der Kom­mu­ni­ka­tion, Infor­ma­ti­ons­tech­no­logie und Mas­sen­kom­mu­ni­ka­tion) den russ­län­di­schen Medien prak­tisch eine Zensur auf­er­legt hat, die jede Erwäh­nung von Infor­ma­tionen über die „Son­der­ope­ra­tion“ ver­bietet, die nicht vom Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rium stammen, macht sie auch nicht glaub­wür­diger. In Anbe­tracht der Tat­sache, dass das Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rium nur sehr wenige Infor­ma­tionen her­aus­gibt, sollte dies als Ver­such gewertet werden, eine Blase der Unwis­sen­heit über die Vor­gänge in der Ukraine zu schaffen. Im Unter­schied dazu lie­fern unab­hän­gige russ­län­di­sche Medien (auf die Gefahr hin, geblockt zu werden) kon­ti­nu­ier­lich online so viele veri­fi­zierte Infor­ma­tionen wie mög­lich – Meduza und Media­zona zum Bei­spiel bieten solche detail­lierten Zusam­men­fas­sungen. Auch das ukrai­ni­sche Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rium infor­miert regel­mäßig über die Lage, unab­hängig davon, ob die Mel­dungen für die ukrai­ni­sche Seite positiv aus­fallen – dies macht sie weitaus glaub­wür­diger als die Berichte der russ­län­di­schen Seite.

Wir sind der Mei­nung, dass es in einer sol­chen Situa­tion sinn­voll ist, den oben genannten Quellen zu ver­trauen, aber immer daran zu denken, sich aus ver­schie­denen Quellen zu infor­mieren und Infor­ma­tionen zu überprüfen.

3. „Hatte der Don­bass nicht acht Jahre lang Angst? Hat der Rest der Ukrainer_Innen all die Jahre an sie gedacht?“

 

Zunächst einmal müssen wir auf­hören, von allen Men­schen in der Ukraine als einem ein­zigen Akteur zu spre­chen, der ent­weder etwas getan oder nicht getan hat. In all den Jahren haben die Men­schen in der Ukraine unter­schied­liche Posi­tionen zum Krieg im Don­bass ein­ge­nommen. Einige haben für die kom­pro­miss­lo­sesten Kandidat_Innen und Par­teien gestimmt, andere für die Diplo­matie. Das Pro­gramm des der­zei­tigen Prä­si­denten, für den die Mehr­heit bei der Wahl 2019 gestimmt hat, zielte auf eine fried­liche Lösung, den Aus­tausch von Gefan­genen und den Abzug der Waffen.

In anderen Teilen der Ukraine haben Men­schen jah­re­lang Flücht­linge aus dem Don­bass auf­ge­nommen und unter­stützt. Berichten der Ver­einten Nationen zufolge wurden in den Jahren 2014–16 mehr als eine Mil­lion Men­schen aus den Regionen Donec’k und Lugans’k in andere Regionen der Ukraine ver­trieben. Im Jahr 2016 wurde das Minis­te­rium für die Wie­der­ein­glie­de­rung der vor­über­ge­hend besetzten Gebiete der Ukraine geschaffen, um den von den Kriegs­hand­lungen im Don­bass betrof­fenen Men­schen koor­di­niert Unter­stüt­zung zu bieten, z.B. bei Wie­der­an­sied­lung und Arbeits­suche. Außerdem wurden Pro­jekte ins Leben gerufen, um den Zurück­ge­blie­benen im Don­bass zu helfen: Don­bass SOS, Vostok SOS, Kra­jina vil­nych ljudej, Pro­liska.

Gleich­zeitig war das Haupt­hin­dernis dafür, fried­liche Pro­blem­lö­sungen zu finden: die Front­linie. Wenn Raketen über den Don­bass fliegen, ist es nicht ver­wun­der­lich, dass viele Ein­hei­mi­sche wollen, dass wer auch immer es sein mag komme und das Ganze stoppe. Wenn die ukrai­ni­sche Ver­fas­sung den Don­bass als Teil des ukrai­ni­schen Ter­ri­to­riums fest­schreibt, obwohl er in Wirk­lich­keit von der „LDNR“ und russ­län­di­schen Truppen kon­trol­liert wird, ist es nahe­lie­gend zu erwarten, dass der interne Dialog in der ukrai­ni­schen Gesell­schaft auch die­je­nigen ein­schließt, die glauben, dass die Regie­rung das Recht hat, den Don­bass mit mili­tä­ri­schen Mit­teln wieder zu kontrollieren.

Der Don­bass hatte acht Jahre lang Angst? Dann sollten wir uns als russ­län­di­sche Bürger_Innen fragen, welche Rolle unser Land bei diesen Ereig­nissen spielt.

Die Russ­län­di­sche Föde­ra­tion unter­stützt die „LDNR“ (Abkür­zung zur Benen­nung beider Sepa­ra­tis­ten­ge­biete, der DNR, russ. Don­eckaja Narod­naja Res­pu­blika, dt. Volks­re­pu­blik Doneck, und der LNR, russ. Lug­anskaja Narod­naja Res­pu­blika, dt. Volks­re­pu­blik Lug­ansk) seit vielen Jahren sowohl mit Res­sourcen als auch mit Truppen, was bedeutet, dass sie bereits eine Kon­flikt­partei ist und eine bestimmte Seite ver­tritt. Wir müssen uns also fragen, wie unser Land den Waf­fen­still­stand im Don­bass so schnell wie mög­lich unter­stützen kann? Russ­land ist eine Kon­flikt­partei im Don­bass, aber das macht Russ­land kei­nes­wegs zu einem voll­wer­tigen Teil­nehmer am internen poli­ti­schen Pro­zess in der Ukraine. Wie könnte es den Kon­flikt lösen, anstatt das poli­ti­sche System der gesamten Ukraine durch eine mili­tä­ri­sche Inva­sion zu verändern?

Und wenn die Regie­rung in Russ­land demo­kra­tisch wäre und wir durch reale Vertreter_Innen sowohl den diplo­ma­ti­schen Pro­zess als auch die Aktionen der Truppen und den Ein­satz von Res­sourcen beein­flussen könnten, welche Maß­nahmen würden wir dann ergreifen? Im Gegen­satz dazu: Solange Russ­land von einem Prä­si­denten regiert wird, der jetzt an der Ver­wirk­li­chung seiner geo­po­li­ti­schen Ambi­tionen inter­es­siert ist (wie er mit Äuße­rungen über „Risiken für Russ­land“ und dar­über, dass die ukrai­ni­sche Sou­ve­rä­nität ein his­to­ri­scher Irrtum Lenins sei, direkt unter­streicht), wird er diesen Zielen Vor­rang vor allen anderen ein­räumen, ein­schließ­lich des Frie­dens im Don­bass. Die eigent­liche Frage ist: Was würde pas­sieren, wenn auf­ge­hört würde, sich Putins Zielen anstelle der Sorgen des Don­bass zu widmen?

4. „Und wer wird den Don­bass vor Beschuss schützen?“

 

Aktuell hilft die russ­län­di­sche Armee nicht der Zivil­be­völ­ke­rung im Don­bass, son­dern greift die Ukraine von drei Fronten aus an, mit dem Ziel der voll­stän­digen Ein­nahme. Duma-Abge­ord­nete der Kom­mu­nis­ti­schen Partei der Russ­län­di­schen Föde­ra­tion haben bereits erklärt: „Als ich für die Aner­ken­nung der DNR (russ. Don­eckaja Narod­naja Res­pu­blika, dt. Volks­re­pu­blik Doneck) und LNR (russ. Lug­anskaja Narod­naja Res­pu­blika, dt. Volks­re­pu­blik Lug­ansk) gestimmt habe, habe ich für den Frieden gestimmt, nicht für den Krieg. Russ­land sollte als Schutz­schild dienen, damit der Don­bass nicht bom­bar­diert wird, und nicht, damit Kyjiv bom­bar­diert wird. Gleich­zeitig gaben Putin und andere Ver­treter der Behörden alle mög­li­chen Recht­fer­ti­gungen für ihr Ein­greifen: die Wie­der­her­stel­lung der „his­to­ri­schen Ein­heit“ der Völker, die Wie­der­her­stel­lung der his­to­ri­schen Grenzen, die Reak­tion auf die von der Ukraine und der NATO geschaf­fenen „Risiken“ für Russ­lands eigene „Exis­tenz“, oder der Schutz der gesamten Ukraine vor Neo­nazis. Hilfe für die Zivil­be­völ­ke­rung im Don­bass wird darin kaum erwähnt.

Ein Bündnis mit der  „LDNR“ ist indessen bei weitem nicht die nahe­lie­gendste Form einer sol­chen Unter­stüt­zung. In diesem Zusam­men­hang sei auch an die Baza-Unter­su­chung erin­nert, die den geflüch­teten ukrai­ni­schen Olig­ar­chen Serhij Kurčenko – der mit hoch­ran­gigen Beamten und Mit­glie­dern der russ­län­di­schen Sicher­heits­dienste zusam­men­ar­beitet – als einen der Haupt­pro­fi­teure des Krieges im Don­bass nennt. Wäh­rend des Kriegs im Don­bass über­nahm er die Kon­trolle über die meisten Kohle- und Stahl­un­ter­nehmen der „LDNR“. Wäh­rend Kurčenko sich selbst berei­chert, wurden den Beschäf­tigten der Unter­nehmen im Jahr 2021 für Monate Löhne in einer Gesamt­höhe von zehn- bis zwan­zig­tau­send Rubel vor­ent­halten. Es stellt sich die Frage, warum die russ­län­di­sche Armee im Don­bass und ihre Unter­stüt­zung für die Streit­kräfte der „LDNR“ über­haupt benö­tigt werden.

5. „Und wo wart ihr (russ­län­di­sche Bürger_Innen, die den Krieg ver­ur­teilen) all die 8 Jahre?“

Einige von uns waren Teen­ager, einige von uns hatten noch keinen Stand­punkt  und kein Inter­esse an Politik, und einige von uns waren gegen den Krieg mit der Ukraine. Das Wich­tigste ist nicht die Ver­gan­gen­heit, son­dern wie wir jetzt handeln.

In Russ­land gingen nach der Anne­xion der Krim im Jahr 2014 bis zu 20.000 Men­schen von allen Enden des poli­ti­schen Spek­trums auf die Straße, um gegen den Krieg zu pro­tes­tieren. Der Count­down begann auf der Krim und nicht im Don­bass – das sollte man sich merken, um Angriff und Selbst­ver­tei­di­gung nicht zu verwechseln.

Anti­kriegs­slo­gans waren auch bei vielen anderen Kund­ge­bungen zu hören: zum Bei­spiel bei den Trau­er­mär­schen für Boris Nemcov, an denen vor der Pan­demie durch­schnitt­lich 60.000 Men­schen teil­nahmen. Ableh­nung der Ansprüche auf die Krim und den Don­bass und eine deut­liche Ver­bes­se­rung der Bezie­hungen zur Ukraine – das ist eine Posi­tion, die nie ganz von der Tages­ord­nung der Pro­teste und der Oppo­si­tion ver­schwunden ist, auch wenn sich das Haupt­au­gen­merk auf die großen internen Pro­bleme Russ­lands – mani­pu­lierte Wahlen, Ver­fol­gung poli­ti­scher Gefan­gener, Umwelt­ka­ta­stro­phen und die Ren­ten­re­form etc. – ver­la­gert hat.

Doch wäh­rend wir gegen den Auto­ri­ta­rismus in der Russ­län­di­schen Föde­ra­tion kämpften, kämpften wir auch für die Mög­lich­keit, die Regie­rung zu wech­seln und eine aggres­sive Außen­po­litik auf­zu­geben. Also auch für die Mög­lich­keit, die Gefechte mit ukrai­ni­schen Truppen und die Unter­stüt­zung von Ein­heiten, die gegen die ukrai­ni­sche Armee kämpfen, ein­zu­stellen. Dies und unser volles Ver­trauen in die ukrai­ni­sche Zivil­ge­sell­schaft, ihre internen Pro­bleme zu lösen, könnten den Frieden im Don­bass bringen.

6. „Putin will diesen seit acht Jahren andau­ernden Krieg beenden“.

Putin und andere russ­län­di­sche Regie­rungs­be­amte haben stets erklärt, dass Russ­land nicht an den Feind­se­lig­keiten im Don­bass betei­ligt ist. Aus seiner Sicht hat er also den Krieg erklärt, nicht beendet.

Tat­säch­lich kämpfte die russ­län­di­sche Armee bereits 2014 auf ukrai­ni­schem Gebiet gegen die ukrai­ni­sche Armee – zum Bei­spiel in der Nähe von Ilovajs’k. Der Krieg dauert bereits seit acht Jahren an.

Die Been­di­gung des Krieges ist ein sehr gutes Ziel. Es erklärt jedoch nicht, warum man ein anderes Land besetzt und ver­sucht, die Kon­trolle über dessen poli­ti­sche Insti­tu­tionen zu über­nehmen. Und Putin hat mehr als einmal behauptet – zum Bei­spiel am  25. Februar, als er ver­suchte, das ukrai­ni­sche Militär zu einem Mili­tär­putsch zu über­reden: „Nehmt die Macht in eure eigenen Hände; mit euch wird anschei­nend ein­fa­cher zu ver­han­deln sein als mit dieser Bande von Jun­kies und Neo­nazis, die in Kyjiv das gesamte ukrai­ni­sche Volk als Geisel genommen haben.“

Letzten Endes haben wir in den ver­gan­genen Tagen statt dem Wunsch, den Krieg zu beenden, nur neue Aus­reden von den russ­län­di­schen Behörden erhalten – siehe Punkt 4.

7. „Retten wir nicht die Ukraine und Russ­land vor Neonazis?“

Wer über­wacht faschis­ti­sche Akti­vi­täten in der Gesell­schaft, und zwar am gewis­sen­haf­testen? Antifaschist_Innen. Es sind anti­fa­schis­ti­sche Ver­ei­ni­gungen, die sich sys­te­ma­tisch faschis­ti­schen und neo­na­zis­ti­schen Orga­ni­sa­tionen ent­ge­gen­stellen. Ukrai­ni­sche Antifaschist_Innen erklären regel­mäßig, dass Putins Pro­pa­ganda den Ein­fluss der extremen Rechten auf die ukrai­ni­sche Gesell­schaft und den Staat über­treibt. Antifaschist_Innen würden das Ausmaß der „Nazi­fi­zie­rung“ nicht her­un­ter­spielen. Wenn die russ­län­di­schen Behörden und die staat­li­chen Medien sie höher ein­schätzen als die Antifaschist_Innen – die sich im Land und im Kon­text befinden – ist das ein klares Zei­chen dafür, dass ers­tere lügen. Außerdem haben Antifaschist_Innen erklärt, dass sie an der Seite der ukrai­ni­schen Armee gegen die rus­si­sche Inva­sion kämpfen werden – offen­sicht­lich halten sie das nicht für faschistisch.

Es gibt mili­tante  Neo­nazi-Gruppen, die gegen die ukrai­ni­schen Streit­kräfte und auf der Seite der „LDNR“ und der russ­län­di­schen Armee ope­rieren, und deren Ver­treter haben sich in den letzten Jahren mit Putin getroffen. Bei­spiele für solche For­ma­tionen sind die Ein­heiten Rusich und Ratibor. Der His­to­riker und Poli­tik­wis­sen­schaftler Vjačeslav Lich­ačev, der die Rolle von Neo­nazis auf beiden Seiten des Kon­flikts unter­sucht (und aner­kennt), schrieb: „Mit­glieder rechts­ex­tremer Gruppen haben auf der russ­län­di­schen Seite des Kon­flikts eine viel grö­ßere Rolle gespielt als auf der ukrainischen.

Die für ihre natio­na­lis­ti­schen Ansichten bekannte Partei „Pravyj Sektor” (Dt.: Rechter Sektor) hat keinen ein­zigen Sitz in der der­zei­tigen Wer­chowna Rada gewonnen. Im Wahl­pro­gramm von Zelen­skyj, der bei einer Wahl­be­tei­li­gung von 61,37 Pro­zent, also fast 13,5 Mil­lionen Men­schen, 73 Pro­zent der Stimmen erhielt, gab es keinen ein­zigen natio­na­lis­ti­schen Slogan. Statt­dessen stand da: „Wir müssen all die­je­nigen ver­einen, die unab­hängig von Geschlecht, Sprache, Glauben oder Natio­na­lität schlicht die UKRAINE LIEBEN!“

Und zuletzt muss fest­ge­halten werden, dass die Taliban, die euro­päi­schen Staaten und Israel die russ­län­di­sche Aggres­sion ver­ur­teilen – also eine sehr große Band­breite von poli­ti­schen Kräften. In Russ­land wurde eine Über­le­bende der Lenin­grader Blo­ckade bei einer Anti­kriegs­kund­ge­bung fest­ge­nommen. Men­schen und Völker, die wirk­lich unter dem Natio­nal­so­zia­lismus gelitten haben, stehen nicht auf Putins Seite.

8. „Die Ukrainer_Innen selbst for­dern Putin dazu auf, zu inter­ve­nieren, um alle zu retten“.

 

Zunächst stellt sich die Frage, vor wem Putin die Bürger_innen der Ukraine retten würde. Wir haben bereits erwähnt, dass die Bedro­hung durch neo­na­zis­ti­sche Kräfte von den russ­län­di­schen Behörden in zyni­scher Weise auf­ge­bauscht wird, da sie nicht der Mei­nung sind, dass es sich lohnt, den Anti­fa­schismus der ukrai­ni­schen Gesell­schaft selbst anzuvertrauen.

Selbst wenn einige Briefe besorgter Ukrainer_Innen auf Putins Schreib­tisch liegen, ist davon aus­zu­gehen, dass die Zahl der Hil­fe­su­chenden nicht größer ist als die der Ukrainer_Innen, die den russ­län­di­schen Medien ver­trauen – etwa 3 %. Gleich­zeitig liegt das Ver­trauen der Ukrainer_Innen in ihre eigene Armee bei 70 %. In den Straßen der ukrai­ni­schen Städte stehen die Men­schen Schlange, um sich für die Frei­wil­li­gen­ein­heiten zu melden.

Ukrainer_innen werden durch den amtie­renden Prä­si­denten und das Par­la­ment ver­treten. Selbst in den Regionen Donec’k und Lugans’k erhielt der amtie­rende Prä­si­dent einen erheb­li­chen Anteil der Stimmen. In der ersten Runde der Wahlen 2019 erhielt Zelen­skyj in diesen Ver­wal­tungs­be­zirken mehr als 20 % der Stimmen und lag damit knapp hinter Porošenko. In der zweiten Runde über­holte er Porošenko und gewann.

Diese ukrai­ni­schen Insti­tu­tionen rufen nun zu Frieden und Ver­hand­lungen auf. Woher die Hil­fe­rufe kommen ist jedoch nicht bekannt. Es sei darauf hin­ge­wiesen, dass der Kreml selbst keine Argu­mente für die Ille­gi­ti­mität der der­zei­tigen Regie­rung vor­bringt: Weder Beweise für die Zer­stö­rung des poli­ti­schen Wett­be­werbs noch Beweise für Wahl­be­trug. Putin selbst hält sie für ille­gitim, weil sie ein Haufen Jun­kies und Neo­nazis“ sind. Wem sollten wir bei der Beur­tei­lung der Legi­ti­mität der ukrai­ni­schen Regie­rung ver­trauen – Putin oder den Bürger_innen der Ukraine?

Und selbst wenn wir uns vor­stellen können, dass es eine Min­der­heit gibt, die drin­gend Hilfe von außen benö­tigt, ist es logi­scher, diese aus dem Land zu bringen, als einen Krieg gegen das ganze Land zu entfesseln.

9. „Putin schützt Russ­land nur vor der NATO“.

 

Warum greift Putin dann die Ukraine an und nicht die NATO-Länder selbst? Die Ukraine gehört nicht dazu. Die Idee, dass es in Ord­nung sei, die Ukraine zum „Schutz vor der NATO“ anzu­greifen, beruht auf der Vor­stel­lung, dass die Ukraine eine Erwei­te­rung Russ­lands ist, nur ein Ver­hand­lungs­ge­gen­stand in der Kon­fron­ta­tion der Impe­rien. Diese Hal­tung ist unmensch­lich gegen­über den Bewohner_Innen der Ukraine.

Eine Füh­rungs­per­sön­lich­keit, die die Welt zum Frieden und zur Ent­mi­li­ta­ri­sie­rung führen will, würde zual­ler­erst die Vor­stel­lung zurück­weisen, dass die Sou­ve­rä­nität von Nach­bar­län­dern ein his­to­ri­scher Fehler ist. Aber Putin hat – zum Bei­spiel in einer Fern­seh­an­sprache am 21.02.22 – genau das Gegen­teil getan. Sowohl durch seine impe­ria­lis­ti­sche Rhe­torik als auch durch seinen Angriff auf die Ukraine stärkt Putin die Mili­tär­lobbys in anderen Län­dern. Dies führt nur dazu, die Mili­tär­aus­gaben anderer Länder zu erhöhen und die ganze Welt von einer umfas­senden Ent­mi­li­ta­ri­sie­rung abzubringen.

Schließ­lich haben laut Gri­gorij Judin sogar einige russ­län­di­sche Gene­räle erklärt, dass für Russ­land der­zeit keine Gefahr einer mili­tä­ri­schen Bedro­hung durch die NATO besteht.

10. „Putin schützt Russ­land vor der nuklearen Bedro­hung durch die Ukraine.“

 

Das Buda­pester Memo­randum von 1994 ver­pflichtet die unter­zeich­nenden Staaten (ein­schließ­lich Russ­land), „die Unab­hän­gig­keit, Sou­ve­rä­nität und die bestehenden Grenzen der Ukraine im Gegenzug für die nukleare Abrüs­tung des Landes zu respek­tieren“. Bis heute hat die Ukraine keine Atom­waffen. Volo­dymyr Zelen­skyj kün­digte die Mög­lich­keit einer Wie­der­auf­rüs­tung erst im Februar dieses Jahres an. Denn Russ­land hat bereits sein Ver­spre­chen gebro­chen, die „bestehenden Grenzen“ der Ukraine zu respek­tieren, und zwar 2014 durch die Anne­xion der Krim. (Auch wenn die Ereig­nisse von 2014 in Russ­land nicht von allen als Anne­xion ver­standen werden, hat die Ukraine diese acht Jahre lang als solche bewertet.) Wei­terhin brach Russ­land mit dem Ver­spre­chen, indem es 2022 die Unab­hän­gig­keit der selbst­er­nannten Repu­bliken aner­kannte. Das bedeutet, dass es offen­sicht­lich unmög­lich ist, die der­zeit statt­fin­dende russ­län­di­sche Inva­sion als Ver­let­zung des Buda­pester Memo­ran­dums durch die Ukraine zu recht­fer­tigen. Erst jetzt – und nur als Mög­lich­keit – wurde erklärt, dass die Ukraine über Atom­waffen ver­fügen könnte. Wir Bürger_innen Russ­lands sollten in erster Linie das aggres­sive Vor­gehen unserer Regie­rung für diese Aus­sage ver­ant­wort­lich machen. Erst dieser Angriff auf ein kom­plettes Land – wie aus der Welt­kriegs­ge­schichte bekannt – hat die Welt­ge­mein­schaft dazu gebracht, sich auf einer Seite des Krieges zu posi­tio­nieren. Dies erhöht das Risiko des Ein­satzes von Atomwaffen.

11. „Wir hätten schon wäh­rend des Maidan Truppen ein­setzen sollen, dann hätte es einen echten Krieg nicht gegeben.“

Die Truppen wurden ein­ge­setzt. Das russ­län­di­sche Militär wurde zuerst für Übungen in Alarm­be­reit­schaft ver­setzt und dann auf die Krim und in die „LDNR“ geschickt. Das russ­län­di­sche Militär in der „LDNR“ ent­fernte alle Abzei­chen der natio­nalen Zuge­hö­rig­keit, ebenso wie das Militär auf der Krim. In der Region Pskow in Russ­land gibt es einen Sol­da­ten­friedhof. Alle dort starben 2014, höchst­wahr­schein­lich im Süd­osten der Ukraine. Schon damals hätte man ver­stehen müssen: Die Ukraine ist kein abs­traktes Ter­ri­to­rium, in dem nur die russ­län­di­sche Armee Ord­nung schaffen könne, son­dern ein Land, in dem Wider­sprüche herr­schen wie in jeder anderen Gesell­schaft, ein Land, das sich ver­tei­digen und die russ­län­di­sche Armee nicht als Ord­nungs­macht, son­dern als Instru­ment der Okku­pa­tion betrachten wird.

Aber das Wich­tigste ist, dass der Krieg nicht von selbst kommt. Die Ent­schei­dung, den aktu­ellen Angriff zu starten, wurde von einer bestimmten Person getroffen, die dies nicht hätte tun müssen, wenn sie es nicht gewollt hätte.

12. „Putin mag im Unrecht sein, aber man darf sich nicht wün­schen, dass seine Armee besiegt wird.“

Als Erb_Innen des Landes, das den Faschismus besiegt hat, liegt Patrio­tismus für uns in der Ver­tei­di­gung der Würde unseres Hei­mat­landes und nicht darin, die Regeln der Offi­ziers­würde  zu befolgen. Um unsere Men­schen­würde zu wahren, dürfen wir Kriegs­ver­bre­chen und das Töten von Soldat_Innen und Zivilist_Innen in einem Land, das uns nicht bedroht, nicht zulassen. Der direk­teste Weg, eine Nie­der­lage zu ver­meiden, besteht darin, seine Energie nicht auf die Soli­da­rität mit einer Armee zu ver­schwenden, die gegen Men­schen vor­rückt, die ihr Land ver­tei­digen. Son­dern sofort am Aufbau einer Anti­kriegs­be­we­gung für den Abzug der Truppen aus der Ukraine zu arbeiten. In der Betei­li­gung an sol­chen Debatten und Ent­schei­dungen liegt die bür­ger­liche Frei­heit und der Sinn des Lebens.

13. „Die Ukraine ver­bietet Russ_Innen, Rus­sisch zu sprechen.“

 

Zunächst einmal muss gesagt werden, dass man die Über­nahme eines Landes nicht damit recht­fer­tigen kann, dass man mit seiner internen Sprach­po­litik nicht ein­ver­standen ist.

Jüngsten Umfragen zufolge wird Rus­sisch von einem beacht­li­chen Teil der Bevöl­ke­rung gespro­chen: So wurde bei­spiels­weise im Jahr 2020 in Kyjiv im Internet häu­figer Rus­sisch als Ukrai­nisch ver­wendet. Zwei Drittel der Ukrainer sind der Mei­nung, dass die der­zei­tige Spra­chen­po­litik bei­be­halten werden sollte (siehe das Gesetz über die Staats­sprache); 20 % sind dagegen. Wir sind weder Poli­zisten noch Men­toren für die ukrai­ni­sche Zivil­ge­sell­schaft. Wir müssen von vorn­herein darauf ver­trauen, dass die Bevöl­ke­rung und die Ein­wohner der Ukraine selbst ihr Schicksal demo­kra­tisch gestalten können, ein­schließ­lich der Fort­set­zung einer bestimmten Sprach­po­litik. Es geht darum, ihnen zu ver­trauen, dass sie eine Wahl treffen, die den ver­schie­denen Regionen und Gruppen gerecht wird.

Im Gegen­teil: Wir können eine fried­liche demo­kra­ti­sche Ent­schei­dung ver­hin­dern, wenn wir dafür sorgen, dass die rus­si­sche Sprache auto­ma­tisch mit der Sprache der Aggres­soren und Besatzer gleich­ge­setzt wird.

14. „Was ist mit dem nie­der­ge­brannten Gewerk­schafts­haus in Odessa – werden sie das jetzt mit allen Russ_Innen machen?“

 

 

Die Mis­sion des UN-Men­schen­rechts­büros, dessen Vertreter_Innen die Ereig­nisse direkt beob­ach­teten, berichtet, dass eine detail­lierte Unter­su­chung des Vor­falls im Gange ist. Es ist bekannt, dass beide Seiten bewaffnet und gewalt­tätig waren, wobei die Gegner_Innen des Maidan – die­je­nigen, die der Mei­nung waren, dass die Ereig­nisse auf dem Maidan zur Benach­tei­li­gung der Einwohner_Innen der Süd­ost­ukraine führen würden – die ersten waren, die Molo­tow­cock­tails warfen.

Die Gruppe, die sich ihnen ent­ge­gen­stellte, wehrte sich heftig und zwang sie, sich in das Gewerk­schafts­haus zu flüchten. Beide Seiten setzten wei­terhin Molo­tow­cock­tails und Schüsse ein, das Gebäude fing Feuer und die ver­bar­ri­ka­dierten Per­sonen kamen im Feuer um.

Hier können wir nur unseren gemein­samen Stand­punkt wie­der­holen. Wir Russ_Innen sind keine Polizist_Innen oder Mentor_Innen für die ukrai­ni­sche Zivil­ge­sell­schaft. Wir sollten den Einwohner_Innen der Ukraine a priori zutrauen, dass sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, ein­schließ­lich der Lösung interner Kon­flikte, die in jedem Land mög­lich sind und ganz unter­schied­lich aus­fallen können. Ein unvoll­ständig unter­suchter Ein­zel­fall einer Kon­fron­ta­tion zwi­schen bewaff­neten Gruppen, von denen keine aus gewählten Vertreter_Innen des gesamten ukrai­ni­schen Volkes bestand, kann kein ernst­zu­neh­mendes Argu­ment für die Dis­kus­sion über eine umfas­sende Bedro­hung sein.

Der erste hilf­reiche Schritt bei einem sol­chen Trans­for­ma­ti­ons­pro­zess besteht darin, diesen nicht von außen zu behin­dern. Wir als Bürger_Innen Russ­lands müssen uns die Frage stellen: Wollen wir neue Gründe für den Hass auf uns selbst schaffen (wie es Putin jetzt offen­sicht­lich mit dem Angriff auf die Ukraine tut) oder nicht? Wollen wir mit unseren Aktionen Miss­trauen und Feind­se­lig­keit zwi­schen den Men­schen in den ver­schie­denen Teilen der Ukraine schüren oder nicht? Was wir jetzt für den inneren Frieden tun können, ist, mit aller Kraft zu zeigen, dass die Bürger_Innen Russ­lands die inneren Wider­sprüche nicht dazu nutzen wollen, die Macht über irgend­einen Teil des Landes zu übernehmen.

Im Gegen­teil, die russ­län­di­schen Behörden nutzen Ver­weise auf die Tra­gödie im Gewerk­schafts­haus auf zyni­sche Weise, um die Men­schen, die davon wissen und sich daran erin­nern, auf ihre Seite zu ziehen, wäh­rend sie immer wieder die „Risiken für die Exis­tenz Russ­lands“, die die Ukraine geschaffen hat, zu den wahren und wich­tigsten Ursa­chen des Krieges zählen.

15. „Das geht mich nichts an – ich habe selbst genug Probleme“.

 

 

Das russ­län­di­sche Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rium macht noch immer keine Angaben zu den Opfern, wäh­rend das ukrai­ni­sche Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rium von Tau­senden getö­teten russ­län­di­schen Sol­daten spricht. Das ukrai­ni­sche Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rium gibt Infor­ma­tionen über die Gefal­lenen, Gefan­genen und Ver­wun­deten (mit Fotos und Pass­daten) weiter, damit Ange­hö­rige, die nicht wissen, wo ihre Söhne, Ehe­männer und Brüder sind, diese finden können. Sehr viele Men­schen in diesem Krieg sind keine Berufs­sol­daten, son­dern Wehr­pflich­tige. Bis vor ein paar Tagen hätten sie viel­leicht nicht geahnt, sich bald im Krieg zu befinden. Die russ­län­di­sche Füh­rung ver­sucht seit Tagen, Kyjiv um fast jeden Preis ein­zu­nehmen, und Putin will aus einer starken Posi­tion heraus ver­han­deln. Wenn dem jetzt nicht Ein­halt geboten wird, wird der Preis für diese Ent­schlos­sen­heit die Ver­le­gung von mehr Sol­da­tInnen sein. Immer mehr unserer Bekannten und Ver­wandten werden direkt in dem Krieg ver­wi­ckelt sein.

Die Russ­län­di­sche Föde­ra­tion ist Teil der Welt­wirt­schaft. Je tiefer unser Regime Russ­land in den Krieg hin­ein­zieht, desto ernster werden die Sank­tionen werden, da aus­län­di­sche Regie­rungen nur bereit sind, solche (d.h. nicht-mili­tä­ri­sche) Methoden anzu­wenden, um Putin zur Been­di­gung des Krieges zu zwingen. Der Zusam­men­bruch des Rubels wird die Preise aller Waren im Land, die bereits in den letzten Monaten gestiegen sind, dras­tisch erhöhen. Die Umstruk­tu­rie­rung der Wirt­schaft für die Kriegs­füh­rung bedeutet das Ende aller Hoff­nungen für die ein­fa­chen Men­schen, sich ein eigenes, fried­li­ches Leben auf­zu­bauen – in Wis­sen­schaft, Indus­trie, Land­wirt­schaft, Kunst.

Und als gewöhn­liche Men­schen werden wir jahr­zehn­te­lang gewöhn­li­chen Ukrai­nern begegnen – in Russ­land, in der Ukraine, im Internet, überall auf der Welt. Und spüren ihr Miss­trauen und ihre Feind­se­lig­keit uns gegen­über, nur weil wir aus Russ­land kommen. Indem wir heute unseren Stand­punkt zum Aus­druck bringen, unter­stützen wir sowohl die Ukrainer als auch unsere Bezie­hungen zu ihnen für die kom­menden Jahre. Die Ukrainer_innen werden nicht nur wissen, dass Putin den Krieg begonnen hat und nicht die ein­fa­chen Russ_Innenen, son­dern auch, dass es uns küm­merte, als es pas­sierte. Nur dann haben wir eine Chance, uns selbst zu respektieren.

16. „Kann unsere Mei­nung etwas bewirken?“

 

Es sind die ein­fa­chen Bürger_Innen, die hier zur Recht­fer­ti­gung des Krieges benutzt werden. Putin sagt, er erwarte eine „kon­so­li­dierte patrio­ti­sche Posi­tion“, wäh­rend Peskov sagt, die Regie­rung solle „ihre Posi­tion besser erklären“, wenn jemand anderer Mei­nung ist. Das Schweigen schafft einen Anschein von Unter­stüt­zung, mit dem die Regie­rung den Krieg legi­ti­miert. Nur ein aktiver Pro­test kann dies ändern. Am Morgen des zweiten Kriegs­tags wandte sich Volo­dymyr Zelen­skyj an die russ­län­di­schen Bürger_Innen, die am Abend des 24. Februar auf die Straße gegangen waren, um zu pro­tes­tieren: „Wir sehen euch. Das bedeutet, dass Sie uns gehört haben. Das bedeutet, dass Sie beginnen, uns zu glauben. Kämpfen Sie für uns, kämpfen Sie gegen den Krieg“. Auf diese Weise zeigen wir durch unsere Pro­teste unsere Unter­stüt­zung für die Ukrainer_Innen und die ukrai­ni­sche Bevöl­ke­rung und stärken so deren Kräfte.

Das (Nicht-)Schweigen betrifft auch die Armee. Putin und die Füh­rung des Landes sind nicht in der Lage, einen ein­zigen, klaren und prä­zisen Grund für den Beginn des Krieges zu nennen. Wenn man vom Feind ver­zwei­felt bekämpft wird, wenn man auf fremdes Ter­ri­to­rium vor­dringt und oben­drein nicht weiß, wofür man kämpft, ist es viel schwie­riger, lange zu kämpfen. Wenn dann noch die Ver­ur­tei­lung des Krieges in den Hei­mat­städten hin­zu­kommt, können die Soldat_Innen und Offizier_innen zuneh­mend zögern und ihr Eifer kann nachlassen.

17. „Es ist sinnlos, auf die Straße zu gehen. Alle werden aus­ein­an­der­ge­trieben und depor­tiert. Die Belaruss_Innen haben versagt.

 

Wäh­rend die Bedro­hung durch die Sicher­heits­kräfte unbe­stritten ist, sind regel­mä­ßige und mas­sen­hafte fried­liche Stra­ßen­de­mons­tra­tionen ein not­wen­diger Hebel, um Druck auf das System aus­zu­üben. Eine relativ sichere Form des Pro­tests, die auch zur Öffent­lich­keits­ar­beit bei­trägt, ist die Aktion #тихийпикет.(tichij piket; dt.: Streik­posten; Mahn­wache) Die Teilnehmer_Innen und Besucher_Innen tragen in ihrem Stadt­alltag sicht­bare Anti­kriegs­auf­näher auf ihren Taschen oder ihrer Klei­dung. Dies lenkt die Auf­merk­sam­keit anderer auf den Krieg, die sich dem Pro­test anschließen können.

Stra­ßen­pro­teste sind jedoch nicht die ein­zige mög­liche Taktik. Sich sym­bo­lisch in die Repres­si­ons­ma­schi­nerie zu begeben ist nicht immer die beste poli­ti­sche Aktion. Die Aktivist_Innen erin­nern uns daran, dass die größten Pro­teste den Krieg im Irak nicht ver­hin­dert haben. Es gibt noch wei­tere Tak­tiken des Wider­stands gegen den Krieg, ange­fangen von öffent­li­chen Streiks (das Streik­recht ist durch Artikel 37 der Ver­fas­sung geschützt) bis hin zum Krank­heits­ur­laub, der jetzt, wäh­rend einer Pan­demie, sogar noch ein­fa­cher zu bewerk­stel­ligen ist (jetzt genügt es, die Sym­ptome einer akuten Atem­wegs­in­fek­tion zu melden und sich für sieben Tage krank­schreiben zu lassen). Selbst die Ver­brei­tung kri­ti­scher Themen kann zu Span­nungen führen – und den Preis einer mili­tä­ri­schen Aggres­sion erhöhen. Es lohnt sich, sich den fast 1.000.000 Unterzeichner_Innen der Peti­tion anzu­schließen – es wird helfen, die Bot­schaft zu verbreiten.

In Belarus wurde ein fried­li­cher Pro­test mit Gewalt nie­der­ge­schlagen. Es darf jedoch nicht ver­gessen werden, dass dies mit aktiver Unter­stüt­zung von Putin geschah. In Russ­land würden ange­sichts der Mas­sen­pro­teste im ganzen Land die Mittel zur Unter­stüt­zung der Streit­kräfte schnell erschöpft sein. Lukašenko hatte Putin, Putin hat keinen eigenen Putin. Ein Teil der Bereit­schafts­po­lizei und der Kräfte der Natio­nal­garde wurde in den Krieg ver­legt. Das Regime ver­fügt nicht über unbe­grenzte Mittel, um eine wirk­lich mas­sen­hafte Anti­kriegs­be­we­gung zu unterdrücken